DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Wenn die ersten Vorschläge der Expertengruppe
zur Staats- und Verwaltungsreform
umgesetzt werden, dann sind
auch Österreichs Gemeinden massiv von
diesen Veränderungen betroffen. Auch
Gemeinden unter 20.000 Einwohner
können künftig unter die Kontrolle der
Landes-Rechnungshöfe fallen, die
Gemeindeaufsichtsbehörden würden
damit de facto wegfallen.
Die im Regierungsprogramm angekündigte
Expertengruppe, bestehend aus
den Universitätsprofessoren
Georg Lienbacher
und Andreas Khol
sowie Volksanwalt
Peter Kostelka hat Ende
Juli 2007 das erste von
drei Paketen zur
Staatsreform vorgelegt.
Der Leiter der Expertengruppe,
Georg Lienbacher,
bezeichnete die
vorgelegten Ergebnisse
als die „größte Verfassungsbereinigung
der
2. Republik.“
Verfassung ist nicht
gleich Verfassung
Das österreichische Verfassungsrecht
soll einheitlicher und überschaubarer
werden. In Österreich ist Verfassung
nicht gleich Verfassung: Außerhalb der
eigentlichen Bundesverfassung existieren
zahllose Verfassungsbestimmungen,
die mit Zweidrittelmehrheit in einfache
Gesetze hineingeschrieben wurden –
teilweise, um sie aus politischen Gründen
dem Zugriff des Verfassungsgerichtshofes
zu entziehen, teilweise aber
auch aus technischen Gründen. Über
1000 dieser Bestimmungen sollen nun
gestrichen werden. Damit einher gehen
einige technische Verfassungsänderungen:
Etwa die Möglichkeit, weisungsfreie
Behörden künftig per einfachem
Gesetzesbeschluss zu schaffen (bisher
war dafür eine Zweidrittelmehrheit
nötig).
Rechnungshöfe sollen auch
kleine Gemeinden prüfen
Die derzeit nicht absetzbaren
Volksanwälte können
den Plänen zufolge
künftig abgewählt werden
– und zwar mit
Zweidrittelmehrheit
vom Nationalrat. Die
selbe Regelung soll auch
für den Rechnungshofpräsidenten
gelten, der
derzeit mit einfacher
Mehrheit abgesetzt werden
kann. Erweitert
werden sollen die Prüfkompetenzen:
Die Volksanwälte
sollen auch ausgegliederte Einheiten
wie die ÖBB prüfen dürfen.
Art. 127a B-VG, nach dem der Bundesrechnungshof
nur für die Prüfung der
Gemeinden über 20.000 Einwohner
zuständig ist, wurde nicht angetastet.
Allerdings können die Länder nach
dem Entwurf ihre Landesrechnungshöfe
ermächtigen, auch Gemeinden
unter 20.000 Einwohner zu kontrollieren.
Weitere Forderungen des Rechnungshofs
(zum Beispiel generelle Kontrolle
kleiner Gemeinden, Kontrollkompetenz
für Firmen mit 25 Prozent
Staatsanteil) werden nicht erfüllt. Auch
die Verlagerung des Menschenrechts-
Recht & Verwaltung
Staatsreform: „Größte Verfassungsbereinigung der 2. Republik“
Die Gemeinden sind
massiv betroffen
1000 Verfassungsbestimmungen sollen wegfallen, rund 70 Behörden und ähnliche Einrichtungen
überflüssig werden. Zudem sollen Landesrechnungshöfe auch Gemeinden
unter 20.000 Einwohner prüfen können. Dies sind die ersten Ergebnisse einer Expertengruppe
zur Bereinigung und Vereinfachung der österreichischen Bundesverfassung.
Die Länder können
nach dem Entwurf ihre
Landesrechnungshöfe
ermächtigen, auch
Gemeinden unter
20.000 Einwohner
zu kontrollieren.
Foto: © HBF/WENZEL Andy
beirats aus dem Innenministerium in
die Volksanwaltschaft kommt nicht.
Zehn Verwaltungsgerichtshöfe
sollen kommen
Wer sich gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden
wehrt, soll sich künftig
an „Verwaltungsgerichte“ der Länder
und des Bundes wenden können. Bisher
ist dafür entweder die übergeord-
Peter Kostelka, Georg Lienbacher und
Andreas Khol stellen die Pläne zur
„größten Verfassungsbereinigung der
2. Republik“ vor.
nete, ebenfalls weisungsgebundene
Verwaltungsebene zuständig (z.B. entscheidet
das Amt der Landesregierung
über Beschwerden gegen Bescheide der
Bezirkshauptmannschaften), oder aber
gerichtsähnliche Sonderbehörden wie
der unabhängige Bundesasylsenat oder
der unabhängige Finanzsenat. Letztere
sollen künftig in den neuen Verwaltungsgerichten
aufgehen – etwa 70
derartige Einrichtungen sollen damit
überflüssig werden. Außerdem dient
die Reform der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes,
der künftig seltener
angerufen werden kann. Für die
KOMMUNAL 15