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Kommunale Sommergespräche 2007 Schmankerl von der Blaa-Alm Eigenwillige Melktechnik und treffsichere Damen im Dirndl Gemeindebund-General Robert Hink geleitet die überaus charmanten Narzissenprinzessinnen (rechts) auf die Blaa-Alm zum gemütlichen Abendprogramm, während seine Gattin Herta die Liebe zum Armbrustschießen entdeckte – und eine beeindruckende Trefferqoute erzielte. 12 KOMMUNAL „Wenigstens a Hörndl kannst ma lass’n!“ Kommunalkreditchef Reinhard Platzer urgiert einen Ankerpunkt, als die Fotografen auf dieses Foto (links) bestanden. Und legte eine eigenwillige – aber durchaus ertragreiche – Melktechnik an den Tag, als es galt, die Kuh dann auch zu melken (oben). Cornelia Schragl von der Kommunalkredit, die für die perfekte Organisation zu Recht hoch gelobt wurde, Daniel Kosak und Nicolaus Drimmel vom Gemeindebund sowie Georg Lienbacher begrüßen einen alten Freund der Gemeinden: Salzburgs LH a. D. Franz Schausberger (rechts) Das Armbrustschießen war ein Magnet für große und kleine Jungs: Ernst Schmid, Präsident des burgenländischen Gemeindevertreterverbandes, hilft einem der Söhne von Martin Huber (hinten links), Geschäftsführer des Salzburger Gemeindebundes, bei den ersten Schussversuchen. KOMMUNAL zum 54. Österreichischen Gemeindetag werden die Ausführungen und Folgerungen von Prof. Mazals Untersuchungen ein Hauptthema sein.) Wege zum Ziel? Nach der sehr kurzfristigen Absage von Bundesministerin Andrea Kdolsky (wichtige Sitzung im Bundesrat, Anm.) eröffnete Georg Lienbacher, Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Staats- und Verwaltungsreform, mit einem Referat über die Arbeit und Ziele der Arbeitsgruppe (siehe auch Bericht Seite 15 bzw. die Homepages www.bka.gv.at und www.gemeindebund.at) den abschließenden Tag der Kommunalen Sommergespräche 2007. Für die Ministerin sprang Bundesrat und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Winterauer am Podium ein. Der versierte Kommunalpolitiker – er war 19 Jahre Bürgermeister von Bad Goisern – ließ sich zu keiner Prog nose über die aktuellen FAG Verhandlungenhinreissen, gab den Vertretern der Gemein- den aber ein paar Gedanken „zum Besten“. So ist aus seiner Sicht die Diskussion über den aufgabenorien- » Die Landtage müssen sich endlich wieder ihrer Entscheidungskompetenzenbesinnen, um ihre Existenz zu legitimieren. Univ. Prof. Dr. Lienbacher spricht sich vehement für den Erhalt der Landtage aus «
Reinhard Winterauer, Helmut Mödlhammer, Georg Lienbacher, Moderator Reinhard Göweil, Moderatorin Erika Bettstein, Reinhard Platzer und Moderator Michael Hann analysierten die Ergebnisse der Workshops. tierten Bevölkerungsschlüssel sinnlos, weil es keine Übereinstimmung geben könne. Er würde sich auch in Verhandlungen von den Ländern nicht vertreten lassen – selbst Vorschläge erarbeiten und das Heft selbst in die Hand nehmen, sei die Devise. Dass die Länder die Gemeinden vertreten, das „ist » eine Mär“ (O- Ton Winterauer). Vor allem bei seinen Gedanken zu den Themen Grundsteuer („Sorgen wir für eine Verbilligung des Wohnens, dann sind wir in der öffentlichen Meinung vorne“), des (Vor)schulbereichs („Die skandinavischen Länder sind vorne, weil dort dieses Schulsystem auf die kommunale Ebene heruntergebrochen ist“) und Pflegebereich („Hier gibt es Chancen auf Geld von Bund und Ländern, weil die das nie allein umsetzen können“) hatte Winterauer die Zuhörer auf seiner Seite. Im übrigen solle man vor allem beim Thema Schule weniger über das Inhaltliche diskutieren, sondern eher, was notwendig ist und was es kostet. Und weil er in dieser Frage die Meinung des Bundeskanzlers ganz gut kenne, sei das dem Bund auch etwas wert. Abschaffung der Landtage führt zum Zentralstaat Der radikalste Vorschlag dieser Schluss - runde kam jedenfalls von Dr. Michael Hann, Moderator des Weber-Work - shops. Er war der Meinung, dass, gründend auf die Aussagen von Salzburgs Ex-Landeshaupt- mann Franz Schausberger, „wir die Landtage nicht mehr brauchen“. Diese hätten es in « den letzten 15 Jahren verabsäumt, sich klare Kompetenzen zu „arrogieren“. Obwohl es im Auditorium zu dieser Idee ein gewisses Raunen gab, wurde dem doch nicht zugestimmt. „Man muss endlich auch wieder erkennen, dass wir mündige Parlamente – vor allem auch auf Landesebene – brauchen“, merkte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer an. „Derzeit regiert in den Landtagen der Klubzwang, viele vergessen, dass sie ihren Wählern in ihren Wahlkreisen verantwortlich sind und nicht aus - schließlich ihren Parteien.“ Auf Gemeinde ebene müssten auch die Bürgermeister darüber nachdenken, welche Bedürfnisse der Bevölkerung überhaupt erfüllbar sind. „Vielfach nehmen die Bürger auch ihre Eigenverantwortung nicht wahr, sie glauben, dass die wichtigen Dinge wie Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Pflege aus - schließlich von der öffentlichen Hand erledigt werden müssen und das nach Möglichkeit auch kostenlos.“ Hier gebe es auch jede Menge Hausaufgaben für die Bürgermeister, sich von der Erwar- Vorschläge selbst erarbeiten und das Heft in die Hand nehmen. Denn dass die Länder die Gemeinden vertreten, ist eine Mär. Reinhard Winterauer und sein Rat an die Gemeinden Kommunale Sommergespräche Aufgeschnappt „Dass die öffentliche Hand immer zuwenig Geld hat, halte ich für ungeheuer positiv. Schrecklich wäre es, wenn sie mehr hätte.“ Josef Taus bringt die Diskussion um die Finanzen auf einen Punkt. ◆◆◆ Das ist doch das Wesen der Demokratie: jeder Bürger kann Bundespräsident werden, er muss nur 35 Jahre alt und darf nicht vorbestraft sein. Sonst muss er nichts können.“ Armin Wolf auf die Klage Gundi Wentners, dass es für den Bürgermeisterjob weder Stellenbeschreibung noch sonstige Anforderungskriterien gibt. ◆◆◆ „Er muss schon mit den Leuten können. Wenn die über einen Bürgermeis - ter sagen, jetzt seh’ ich des G’sicht scho wieder, dann ist das keine gute Voraussetzung. Aber meistens hat er ja dann das Glück, dass er’s nicht sehr lange sein darf, weil er abgewählt wird.“ Josef Taus präzisiert die Grundanforderungen für den Bürgermeisterposten. ◆◆◆ „Das ist wie mit einem Schwamm: wenn man zusammendrückt, kommt das heraus, was wirklich drinnen ist.“ Heinz Schaden auf die Frage Armin Wolfs, ob denn ein Bürgermeister ein „Wunderwuzzi“ sein soll. ◆◆◆ „Beim Geld bin i konservativ.“ derselbe zur Frage, ob „seine“ Stadt Salzburg mit dem Geld locker umgehe. ◆◆◆ „Samma se ehrlich: De Debatte findet im elitären Funktionärskreis statt – des interessiert die Bürgerinnen und Bürger überhaupt net. De sogn auf guat Salzkammerisch, zu dem hab’m ma die Hansln g’wöhlt, damit sa se do zurechtfinden.“ Reinhard Winterauer auf die Frage, was er sich von den aktuellen FAG-Verhandlungen erwartet. ◆◆◆ „Das ist derzeit wie beim Kinderspiel die „Reise nach Jerusalem“ – einer bleibt über, und der muss dann zahlen.“ Georg Lienbacher auf die Frage, welche Aufgaben die Gemeinden besorgen sollten. KOMMUNAL 13
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