DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Die meisten Gemeinden legen bereits seit
längerem Augenmerk darauf, bei öffentlichen
Wasserleitungen die Gefahr einer
Bleikontaminierung zu beseitigen. Allerdings
kann auch in anderen Zusammenhang
die Gemeinden eine „bleierne“
Haftung treffen. Nämlich dann,
wenn sie als Vermieter von Wohnbauten
aktiv sind.
dann über die Jahre (erst 1994 wurde
das Bleirohr entfernt) mit hoher Wahrscheinlichkeit
eine Bleivergiftung zugezogen,
wodurch sie von 1969 bis zum
Jahr 2000 98 Tage starke, 1420 Tage
mittelstarke und 106 Tage leichte körperliche
Schmerzen zu erdulden hatte,
mit denen auch eine
psychische Belastung
verbunden war.
Da einerseits nach
den maßgeblichen
Verwaltungsvorschriften
(konkret
dem Kärntner
Gemeindewasserversorgungsgesetz)
eine
Pflicht der Gemeinde
bestanden hatte, die
Gemeindewasserversorgungsanlageentsprechend
den Anforderungen
der
Gesundheit nach
dem jeweiligen
Stand der Technik zu
planen, zu errichten,
zu erhalten und zu
betreiben, und da
andererseits seit 1986 in Österreich im
Allgemeinen bekannt war, dass wegen
der Gefahr gesundheitsschädlicher Konzentrationen
von Blei im Trinkwasser
das Belassen von Bleileitungen nicht
mehr dem Stand der Technik entspricht
(und im Übrigen auch der Wassermeister
der beklagten Gemeinde im Besonderen
Bedenken gegenüber einer weiteren
Belassung des fraglichen Bleirohrs
geäußert hatte), gelangte der
OGH zu einer grundsätzlichen Haftung
der Gemeinde gegenüber der Klägerin
nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG).
Der Klägerin wurde es nicht zum Verhängnis,
dass sie ihre Klage erst im
August 1996 eingebracht hatte, da
§ 6 AHG eine zehnjährige Verjährungsfrist
vorsieht und diese gewahrt wurde.
Nicht thematisiert wurde vom OGH ob
es der Klägerin als ein Ersatz minderndes
Mitverschulden angelastet werden
kann, dass sie es unterlassen hat, die
Bleibelastung des Trinkwassers nach
den Entnahmepausen durch ein Abrinnenlassen
des so genannten „Stagnationswassers“
zu reduzieren.
Haftung der Gemeinde
als Vermieterin
Mag es nun auch so sein, dass der
Sachverhalt der Entscheidung insofern
atypisch ist, als die meisten Gemeinden
bereits seit längerem Augenmerk darauf
legen, bei öffentlichen Wasserlei-
Recht & Verwaltung
tungen die Gefahr einer Bleikontaminierung
zu beseitigen, so sollte nicht
übersehen werden, dass Gemeinden
auch in anderem Kontext eine „bleierne“
Haftung treffen kann:
Viele Gemeinden sind auch im Bereich
des kommunalen Wohnbaus als Vermieter
aktiv, und
es erscheint keineswegsausgeschlossen,
dass
Viele Gemeinden sind
im Bereich des kommunalen
Wohnbaus als Vermieter
aktiv, und es erscheint keineswegs
ausgeschlossen,
dass zumindest manche
dieser Baulichkeiten zu
einer Zeit errichtet wurden,
als die Verwendung von
Bleirohren beim Wohnbau
noch gang und gäbe war.
zumindest manche
dieser Baulichkeiten
zu einer Zeit
errichtet wurden,
als die Verwendung
von Bleirohren
beim Wohnbau
noch gang
und gäbe war 2 .
Diesbezüglich war
dann bereits in der
Vergangenheit zu
berücksichtigen,
dass im Anwendungsbereich
des
Mietrechtsgesetzes
(MRG) die allgemeinen
Teile der
Liegenschaft (vor allem die Steigleitungen
und die Zuleitungen zu mehreren
Objekten) vom Vermieter stets in zeitgemäßem
und nicht gesundheitsgefährdendem
Zustand zu erhalten waren.
Ungeachtet des Nichtbestehens einer
Erhaltungspflicht des Vermieters die
Wasserleitungen der einzelnen Mietobjekte
betreffend konnte im Einzelfall
immer noch argumentiert werden, dass
den Vermieter, der über die Existenz
von Bleirohren in seinen Gebäuden in
Kenntnis war (oder zumindest in
Kenntnis sein musste), gegenüber seinen
Mietern zumindest eine diesbezügliche
Warnpflicht getroffen hat. Die
Mieter konnten dann versuchen durch
Ablaufen des Stagnationswassers die
Bleibelastung zu reduzieren. Wenn dies
nicht möglich war konnten sie zur Vermeidung
von Gesundheitsschäden ihre
Trinkwasserversorgung ganz generell
„auslagern“.
Auch Altverträge betroffen
Vor allem sollte von einer vermietenden
Gemeinde bedacht werden, dass vom
Gesetzgeber im Rahmen der WRN
2 Nach einer Studie beträgt etwa der Anteil
an Hauswasserleitungen aus Blei in Wien bei
vor 1914 errichteten Häusern rund 40 Prozent,
bei Häusern aus der Zeit von 1914 bis
1945 immerhin noch rund 3,5 Prozent. Erst
seit 1960 wurden bei der Errichtung von
Häusern Bleileitungen nicht mehr verwendet.
KOMMUNAL 29