DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

»
wurde einer Wiedereinführung der
Getränkesteuer (die freilich aus politischen
Gründen nicht so heißen sollte,
und sich auf Alkoholika beschränke),
nicht widersprochen. Insgesamt wurde
eine größere Steuer-Autonomie der
Gemeinden nicht abgelehnt. Es dürfe
freilich die Steuerbelastung nicht steigen,
Steuerautonomie bedeutet nicht
Steuererhöhungen.
Trotz trauriger Einkommenssituation,
hohem Druck,
wenig Zeit für die Familie
und sozialer Ungerechtig -
keiten übt die Mehrheit der
Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister das Amt
immer noch gerne aus.
Prof. Wolfgang Mazal
über die ungebrochene Faszination des
„Bürgermeisters“
Die interkommunale Kooperation (wie
schon bei Abfall- und Wasserverbänden)
wurde überwiegend als wesentliches
Element der Effizienzsteigerung
gesehen. Dabei gebe es aber – unter
anderem – völlig unsinnige rechtliche
und legistische Probleme auch auf
Ebene der Ländergesetze, die dies
behindern statt fördern. Die Kooperation
zwischen benachbarten Gemeinden,
die aber in verschiedenen Bundes-
»
«
ländern liegen, sei nur mit immensem
– rechtlich schwach abgesicherten –
Aufwand möglich.
Krass unterbezahlt und
oft überfordert
Nach den Ergebnissen einer Bürgermeisterbefragung
2006 und der daraus folgenden
Studie von Prof. Wolfgang
Was den Ausgaben-
Brocken Dienstleistungen
betrifft: Die Gemeinden
sollten mit dem Bund über
Auslagerungen reden,
zumal ja ein Teil der
Kosten vom Bund kommt.
«
Prof. Bernhard Felderers
Rat an die Gemeindeverantwortlichen
Mazal (KOMMUNAL berichtete in der
Ausgabe 7&8/August 2006; Anm.) stehen
Bürgermeister in Österreich unter
hoher Belastung und steigendem
Druck, müssen sich aber intensiv engagieren,
haben wenig Zeit für ihr Familienleben,
riskieren Nachteile in ihrer
privaten Karriere, sind sozial unzureichend
abgesichert und werden für all
das im Vergleich zu anderen öffentlichen
Positionen bzw.
zur Privatwirtschaft
auch noch schlecht
bezahlt.
Dennoch bezeichnen
die Bürgermeister
ihre Arbeit als interessant,
der Großteil
übt das Amt immer
noch gerne aus.
Unter den Workshop-
Teilnehmern herrschte
allerdings die
einhellige Meinung,
dass das Thema
Bezahlung tatsächlich
ein trauriges ist –
und zwar auch innerhalb
der Gehalts -
pyramide in den Gemeinden. Wolfgang
Mazal warnte jedenfalls davor, sich
„zurückzulehnen und zu sagen: Seien
wir froh, dass wir Dodln haben, die
diesen Job machen.“
Hinzu kommt eine Überforderung
durch immer neue Zuständigkeiten aufgrund
innerstaatlicher Aufgaben-Neuverteilungen.
Die Vielzahl von Richtlinien,
Gesetzen und Verordnungen
macht es den Bürgermeistern zunehmend
schwerer,
alle Vorgänge im
Amt ordnungsgemäßwahrnehmen
oder kontrollieren
zu können:
Juristische Fachkompetenz
ist
immer stärker
gefragt. Insgesamt
gestaltet sich deshalb
auch die
Nachfolgefrage
problematisch.
Gefordert wurde
von den Work shopteilnehmern eine der
Verantwortlichkeit und den Leistungen
angepasste Bezügepyramide.
Von den Aufsichtsbehörden wünschen
sich die Bürgermeister mehr Kooperation
und Unterstützung. Qualifizierung
und Weiterbildung werden als wesentliche
Komponenten einer ordnungsgemäßen
Wahrnehmung der Funktion
erachtet.
(In den kommenden Ausgaben von
Kommunale Sommergespräche 2007
Aufgeschnappt
„Helmut, geh’ her do, sunst bin i der
einzige mit an Glasl Bier am Foto ...“
Franz Voves ruft Helmut Mödlhammer
gegen den Ansturm der Fotografen zu Hilfe.
◆◆◆
„Alfred, heut’ steh’n wir schlecht, weil
am Rand können’s uns ausn Bild
wegschneiden ...“
Bernd Vögerle zu Alfred Riedl bei der
Aufstellung zum offiziellen Eröffnungsfoto,
wo die beiden Vizepräsidenten die
Flankenpositionen einnehmen (Seite 8).
◆◆◆
„Österreich ist das Gegenteil eines
De-Regulierungslandes ..“
Prof. Karl Webers messerscharfe Analyse.
◆◆◆
„Man kann sich natürlich auch
zurücklehnen, nichts tun und sagen:
Samma froh, dass ma’ Dodeln haben,
die diesen Job machen ...“
Prof. Wolfgang Mazals provokant gemeinte
Ansage zur sozialen Situation der Bürgermeister
produzierte schallendes Gelächter.
◆◆◆
„Ich schütte etwas Wasser in den
Wein, der ihnen gestern so gut
geschmeckt hat ... “
Mit einem Blick erkennt Prof. Bernhard Felderer
die Situation des zweiten Tages und
holt sich die Aufmerksamkeit.
◆◆◆
„Sie waren ja in dieser Republik schon
fast alles – außer Bundeskanzler.“
Moderator Armin Wolf stellt Josef Taus vor,
dem es daraufhin die Rede verschlug.
◆◆◆
„1300 Euro brutto san a bissl zwenig.
Des sollte schon mehr sein – und des
Budget zerhaut des a nimmer“
Josef Taus trocken, als er die Einkommenslage
des durchschnittlichen Bürgermeister
kommentieren soll.
KOMMUNAL 11