DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Art. 158 sieht vor, dass insbesondere den ländlichen Gebieten in der Europäischen
Union besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.
Europäischen Union (Ausschuss der
Regionen, AdR) ist vor allem hervorzuheben,
dass nach dem vorgeschlagenen
Protokoll über die Prinzipien der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit der
Ausschuss der Regionen ein eigenes Klagerecht
erhalten soll, um vor dem
Europäischen Gerichtshof im Namen der
Kommunen und Regionen Verstöße
gegen die Prinzipien der Subsidiarität
und der Verhältnismäßigkeit geltend
machen zu können. Hierdurch soll nicht
zuletzt den sozialen, demographischen
und wirtschaftlichen Entwicklungen in
der EU auch in der Zusammensetzung
des AdR-Plenums Rechnung getragen
werden. Zudem dürfte sich hieraus eine
Debatte darüber ergeben, ob die Größe
verschiedener nationaler Delegationen
nicht angepasst werden müsste. Denkbar
wäre auch eine Diskussion über die
innere Zusammensetzung der nationalen
Delegationen, da es derzeit, im Gegensatz
zum Europarat, keine Regelung über
die innere Mandatsverteilung zwischen
regionalen und kommunalen Vertretern
gibt. Dies führt dazu, dass die kommunale
Ebene in manchen nationalen Delegationen
unterrepräsentiert ist.
◆ Daseinsvorsorge
Zum Thema Daseinsvorsorge ist ein
neuer Art. 14 des Europäischen Reformvertrages
vorgesehen, der im Wesentlichen
den Art. III – 122 des EU-Verfassungsvertragentwurfes
übernimmt. In
dieser Bestimmung ist, unter Bezugnahme
auf das Prinzip der Subsidiarität,
eine neue EU-Gesetzgebungskompetenz
vorgesehen, um die Prinzipien und
Bedingungen der Organisation, Erbringung
und Finanzierung der Dienste der
Daseinsvorsorge zu regeln. Weiterhin ist
ein Vertragsprotokoll zur Daseinsvorsorge
vorgesehen, in dem die nationale,
regionale und nicht zuletzt kommunale
Hoheit bei der Daseinsvorsorge betont
und unterstrichen wird. Dennoch soll
eine neue EU-Gesetzgebungsbefugnis in
diesem Bereich eingeführt werden. Mit
dem DStGB verabschiedete der Gemeindebund
am gemeinsamen Europatag in
Luxemburg 2006 jedoch eine Erklärung,
wonach eine EU-Gesetzgebungskompetenz
für Dienste von allgemeinem Interesse
abgelehnt wird. Der DStGB behält
diesen Standpunkt weiter bei, andere
kommunale Spitzenverbände (z.B. auch
der Österreichische Städtebund) sind
jedoch der Auffassung, dass eine Rahmenrichtlinie
zu Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse für Rechtssicherheit
sorgen und die Position der Kommunen
stärken könnte. Die Gretchenfrage
bleibt die nach dem Inhalt dieser allfälligen
Rahmenrichtlinie. Da er sowohl positiv
als auch negativ für die Kommunen
ausfallen
kann, gibt es
auch inner-
halb des
RGRE keine
einheitliche
Linie. Die Kritiker
einer
Gesetzgebungskompetenz
führen
insbesondere
die Entwicklungen der letzten Jahre an,
welche eher in Richtung Stärkung des
Binnenmarkts gingen als zur Verteidigung
kommunaler Rechte beitrugen.
◆ Ländlicher Raum
Bezüglich der ländlichen Räume wird ein
modifizierter Art. 158 vorgeschlagen.
Dieser sieht vor, dass insbesondere den
Europa
ländlichen Gebieten in der Europäischen
Union besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden muss. Gleiches gilt im
Übrigen für Regionen, die einem industriellen
Strukturwandel, geographischen
Benachteiligungen oder demographischen
Wandlungsprozessen unterliegen
oder in sich in Randlagen befinden.
◆ Tourismus
Art. 6 des Reformvertrags übernimmt die
bereits im Verfassungsvertrag enthaltene
Koordinierungskompetenz der Union für
den Tourismus. D.h. Maßnahmen der
Mitgliedstaaten mit europäischer Zielsetzung,
wie die Koordinierung der Ferienzeiten,
könnten durch die Union unterstützt
oder koordiniert werden.
Resümee
Zusammenfassend kann damit festgehalten
werden, dass in dem vorgelegten
Entwurf eines Europäischen Reformvertrages
alle wichtigen Forderungen und
Erwartungen umgesetzt sind, die der
Deutsche Städte- und Gemeindebund
und der Österreichische Gemeindebund
an die institutionelle Reform der EU for-
Hervorzuheben sind auch die Erweiterung der
Subsidiaritätskontrolle und die Stärkung des Ausschusses
der Regionen. Für Diskussionsstoff wird die Regelung der
öffentlichen Daseinsvorsorge sorgen, da diese Frage auch
unter den Mitgliedstaaten umstritten ist.
◆ Uwe Zimmermann ist Referats leiter
Europa/Internationales beim
Deutschen Städte- und Gemeindebund
muliert haben. Hervorzuheben sind vor
allem die Achtung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechtes, die Erweiterung
der Subsidiaritätskontrolle und die
Stärkung des Ausschusses der Regionen.
Für Diskussionsstoff wird allerdings die
Regelung der öffentlichen Daseinsvorsorge
sorgen, da diese Frage auch unter
den Mitgliedstaaten umstritten ist.
◆ Mag. Daniela Fraiss ist Leiterin des
Brüsseler Büros des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 35