DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN

Europa
Besondere Rolle des KGRE
Eine besondere Rolle im Rahmen des
Europarates spielt der KGRE, der „Kongress
der Gemeinden und Regionen“.
Seit seinen Anfängen hat der Europarat
der Demokratie auf Gemeinde- bzw.
Länderebene einen besonderen Stellenwert
eingeräumt. Der Grundgedanke
dabei ist, dass die Freiheit gerade durch
starke Kommunen und eine aktive
Nachbarschaftspolitik gewährleistet
wird. Nach den Vorstellungen des Europarates
hat die kommunale Selbstverwaltung
die Bedürfnisse aller Europäer
zu berücksichtigen,
ob in
Stadt oder
Land, ob in
zentralen
Regionen oder
Grenzgebieten.
In diesem
Sinne ist der
Kongress die
„Stimme der
Gemeinden
und Regionen
Europas“ und
bietet den
gewählten Vertretern
eine
Plattform, um
Erfahrungen
auszutauschen
und Probleme
zu lösen.
Insgesamt
kann man wohl sagen, dass es dem
Europarat gelungen ist, im Bereich der
Menschenrechte, der Minderheiten, im
sozialen Bereich, und hinsichtlich des
kulturellen Erbes ein System einerseits
zum Schutz der Bürger aufzubauen,
wobei auch die Möglichkeit geschaffen
wurde, diesen aktiv dabei einzubinden.
Die Liste von Errungenschaften des
Europarats auf dem Gebiete der Rechtsstaatlichkeit
zum Wohle des einzelnen
Bürgers ließe sich noch um zahllose
Punkte ergänzen. Weitere Bereiche wie
Fragen des Schutzes persönlicher
Daten, Regeln über die Errichtung und
den Betrieb von Gefängnissen, Fragen
der Bioethik wie auch die Einhaltung
der Menschenrechte bei der Bekämpfung
des Terrorismus werden vom Europarat
abgedeckt. All die angeführten
Aktivitäten und Konventionen sind
schlagender Beweis dafür, dass sich das
Hauptaugenmerk des Systems der internationalen
Zusammenarbeit der Staaten
in den letzten Jahrzehnten immer stärker
auf die Rechte des Einzelnen hin
ausgerichtet hat.
Nach den
Vorstellungen des
Europarates hat die
kommunale Selbstverwaltung
die
Bedürfnisse aller
Europäer zu berücksichtigen,
ob in
Stadt oder Land, ob
in zentralen
Regionen oder
Grenzgebieten.
34 KOMMUNAL
Analyse des Reformvertragsentwurfs
Wichtigste
Forderungen
umgesetzt
Einer erste kommunalen Analyse des Vertragsentwurfes, die
von den Partnerverbänden Deutscher Städte- und Gemeindebund
(DStGB) und vom Österreichischen Gemeindebund
in Brüssel erstellt wurde, kommt zu einem positiven Ende.
KOMMUNAL präsentiert die wichtigsten Punkte.
◆ Uwe Zimmermann & Daniela Fraiss
◆ Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
Nach dem vorgeschlagenen Art. 4 Abs. 2
soll eine ausdrückliche Anerkennung des
kommunalen Selbstverwaltungsrechtes
erfolgen. Der Europäische Reformvertrag
wäre damit das erste Rechtsdokument
der EU, das zur Wahrung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechtes beiträgt.
◆ Subsidiaritätskontrolle
Nach dem vorgeschlagenen Art. 5 Abs. 3
des Europäischen Reformvertrages soll
die Subsidiaritätskontrolle
ausdrücklich auf
die lokale Ebene ausgedehnt
werden. Dies
bedeutet, dass die EU
nur noch dann handeln
soll, wenn das zu
erreichende Ziel nicht
besser auf der nationalen,
regionalen
oder der kommunalen
Ebene erreicht und
verwirklicht werden
kann. Dies ist
Bestandteil der verbessertenEU-Subsidiaritätskontrolle.
Nicht zuletzt wird den
nationalen Parlamenten (in Österreich
dem Nationalrat und dem Bundesrat)
eine erweiterte Mitwirkung bei der EU-
Subsidiaritätskontrolle zukommen. Diese
Rolle wird im Übrigen in einem Vertrags-
Der Europäische
Reformvertrag wäre
damit das erste Rechtsdokument
der EU, das
zur Wahrung des kommunalenSelbstverwaltungsrechtes
beiträgt.
protokoll zur Rolle der nationalen Parlamente
weiter ausgeführt.
Zudem soll die EU verpflichtet werden,
bei Gesetzesentscheidungen die Kostenfolgen
für die Kommunen, die Wirtschaft
und den Bürger vorher abzuschätzen
und zu minimieren.
◆ Anhörungsrecht in Brüssel
In dem vorgeschlagenen Art. 8b zur partizipativen
Demokratie in der EU ist vorgesehen,
ein Mitwirkungsrecht
(Anhörung) der repräsentativen Verbände
bei allen Aktivitäten
der Europäischen
Union abzusichern. Die
EU-Institutionen werden
verpflichtet, einen offenen,
transparenten und
regelmäßigen Dialog mit
den repräsentativen Verbänden
und mit der Zivilgesellschaft
zu führen.
Dies ist aus kommunaler
Sicht zu begrüßen, denn
eine partizipative Einbindung
der repräsentativen
kommunalen Spitzenverbände
in Europa wird
sich damit auch auf eine Vertragsgrundlage
berufen können.
◆ Ausschuss der Regionen
Betreffend den Ausschuss der regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften der