öffentlichen Stellen - Professur Datenschutz und Datensicherheit
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Amtsgeheimnis:<br />
12. Exkurs: Berufsspezifisches <strong>Datenschutz</strong>recht<br />
12.2. Amts- <strong>und</strong> Steuergeheimnis<br />
- ist ein Dienstgeheimnis<br />
- bezieht sich auf den Personenkreis von Amtsträgern<br />
- bei Verletzung: dienstrechtliche, strafrechtliche, arbeits-/beamtenrechtliche Folgen<br />
Steuergeheimnis<br />
30 Abgabenordnung:<br />
- hat Verfassungsrang als rechtstaatliches Gr<strong>und</strong>prinzip<br />
- bei Fehlverhalten Strafe<br />
die Verletzung stellt aber keine Gr<strong>und</strong>rechtsverletzung dar<br />
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