öffentlichen Stellen - Professur Datenschutz und Datensicherheit
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• 05. Juli 2005 Mahnschreiben Kommission an B<strong>und</strong>esrepublik<br />
• 12. September 2005 ablehnendes Antwortschreiben<br />
• 12.Dezember 2006 mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission an die<br />
B<strong>und</strong>esrepublik<br />
• 14. Februar 2007 erneut negative Beantwortung<br />
• 22. November 2007 Vertragsverletzungsklage der Kommission<br />
• 14. Oktober 2008 Beitritt des Europäischen <strong>Datenschutz</strong>beauftragten als (unerwünschter)<br />
Streithelfer der Kommission<br />
• 12. November 2009 ablehnende Schlussanträge des Generalanwalts<br />
• 09. März 2010 stattgebendes Urteil des EuGH<br />
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