öffentlichen Stellen - Professur Datenschutz und Datensicherheit

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8. Datenschutzkontrolle 8.1.1 Aufbau und Zuständigkeiten Zuständigkeit: - öffentlicher Bereich: Bundesdatenschutzbeauftragter, Landesdatenschutzbeauftragte - nicht-öffentlicher Bereich: Aufsichtsbehörden, Entsch. EuGH vom 09.03.2010 - Bundesdatenschutzbeauftragter: - 24 Abs. 1 BDSG Einhaltung Datenschutz der öffentlichen Stellen des Bundes - weisungsunabhängig - Rechtsaufsicht: Bundesregierung - gem. - Landesdatenschutzbeauftragter: 25 BDSG Beanstandungsrecht ohne unmittelbare Rechtswirkung - alle 2 Jahre Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts - Zuständigkeit: Behörden der Landesverwaltung, Kommunalverwaltung und sonstige öffentliche Stellen 66
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.03.2010 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, betreffend Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG 67
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Einführung in das Datenschutzrecht
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Dr. Ralph Wagner DID Dresdner Insti
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