öffentlichen Stellen - Professur Datenschutz und Datensicherheit

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6. Rechte des Betroffenen 6.2. Benachrichtigung 19a BDSG Benachrichtigung im öffentlichen Bereich - Voraussetzung: aktive Beschaffung der Daten ohne Kenntnis des Betroffenen - Inhalt - Tatsache der Datenspeicherung - Identität der verantwortlichen Stelle - Zweckbestimmung - Art der Datenspeicherung - kein Ersatz des Auskunftsrechts - schlagwortartige Beschreibung reicht aus - Form unbeachtlich, solange sicher ist, dass der Betroffene Kenntnis nimmt 19a BDSG Benachrichtigung (2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn 1. der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt hat, 2. die Unterrichtung des Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder 3. die Speicherung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Benachrichtigung nach Nummer 2 oder 3 abgesehen wird. (3) 19 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 56
6. Rechte des Betroffenen 6.2. Benachrichtigung 33 BDSG Benachrichtigung im nicht-öffentlichen Bereich - nicht die Erhebung der Daten relevant, sondern die erstmalige Speicherung - allgemeine Angaben zur Datenart ausreichend - Zweck und Identität der verantwortlichen Stelle muss über den Wortlaut hinaus angegeben werden - bei Verstoß, schuldhafter Verzögerung: Bußgeld 57
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