Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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III. Strafrechtlicher Schutz für das Tier
Strafrechtlichen Schutz 29 erfährt das Tier unmittelbar durch die Normen des
Tierschutzgesetzes und mittelbar durch das Strafgesetzbuch (StGB).
1. Schutz des Tieres gem. § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG)
Gem. § 17 TierSchG erfahren Wirbeltiere einen strafrechtlichen Schutz gegen eine
Tötung ohne vernünftigen Grund und/oder gegen die Zufügung von Schmerzen und
Leiden in einer bestimmten Qualität und Intensität. 30 Andere Tiere sind durch
§ 17 TierSchG nicht geschützt.
Fraglich ist, ob eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren besteht.
2. Mittelbarer Schutz des Tieres durch das Strafgesetzbuch
Das Strafgesetzbuch schützt Tiere nur mittelbar. Entsprechend ihrem Status als
einer Sache gleich 31 , werden alle Tiere als Sachen geschützt. Beispiele sind die
Strafbarkeit des Diebstahls einer Tieres gem. § 242 f. StGB oder die Verletzung
eines Tieres als Sachbeschädigung gem. § 303 f. StGB. 32
Eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren erfolgt nicht.
IV. Der Umgang mit dem Tier im Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsrecht beinhaltet die Gesamtheit der Rechtssätze, welche die
Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung regeln. 33
29
Creifelds, Rechtswörterbuch, S.1178: Das Strafrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt und
Umfang der staatlichen Strafbefugnis bestimmen.
30
Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, § 17, Rn.1 f.; Kluge, Tierschutzgesetz, § 17, Rn.1 f.;
Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, § 17, Rn.1.
31
§ 90a BGB: Das Tier ist keine Sache, wird aber einer Sache gleich behandelt. Vgl. dazu das Gesetz zur
Verbesserung der Rechtstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.1990 (BGBl. I S.1762).
32
Weiterer strafrechtlicher Schutz ist vorstellbar: Z.B. bei der Verletzung oder Tötung eines Tieres bei einer
Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB.
33
Creifelds, Rechtswörterbuch, S.1397.
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