Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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D) Unterschiedliche Behandlung von Nutz- und Heimtieren
Bei verschiedenen Rechtsnormen ist eine unterschiedliche Behandlung von Nutzund
Heimtieren offensichtlich. Weiter gibt es gesetzliche Vorgaben, bei denen eine
unterschiedliche Behandlung fraglich ist.
Eine unterschiedliche Behandlung ist nicht immer eine Ungleichbehandlung.
Vielmehr muss unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz 52 geprüft werden, ob eine
unterschiedliche Behandlung als eine Ungleichbehandlung zu werten ist. 53 Eine
unterschiedliche Behandlung ist dann eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung,
wenn eine Ungleichbehandlung von „wesentlich Gleichem“ erfolgt. 54
Dabei werden die Grundsätze des Gleichbehandlungsgrundsatzes analog
herangezogen. 55 Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur zwischen den
Menschen. Er gilt nicht zwischen Mensch und Tier und auch nicht zwischen den
Tieren untereinander.
Fallgruppen sind:
- Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich behandelt werden. 56
Danach besteht eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung, wenn Nutz- und
Heimtiere trotz vergleichbarer tatbestandlicher Voraussetzungen auf der
Rechtsfolgenseite ungleich behandelt werden.
- Wesentlich Ungleiches darf nicht willkürlich gleich behandelt werden. 57 So
besteht ebenfalls eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung, wenn an
52 Creifelds, Rechtswörterbuch, S.547: Die Pflicht zur Gleichbehandlung entspricht der Gleichheit vor dem
Gesetz nach Art. 3 Grundgesetz. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur zwischen natürlichen Personen, also
Menschen. Er gilt nicht zwischen Mensch und Tier und nicht innerhalb der Gruppe der Tiere.
53 Vgl. BVerGE 1, 14,16;Manssen, Staatsrecht I, Grundrechtsdogmatik, München 1995; König, JuS 1995, S.313.
54 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn.431; BVerGE 49, 148/165.
55 Denkbar wäre es auch auf die Behandlung der Nutz- und Heimtierhalter abzustellen. Dies würde jedoch nur zu
einem unscharfen Ergebnis führen, da es um den Vergleich der Belange der Tiere geht.
56 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn.436.
57 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn.436; Das BverG führt dazu aus: „Der Gleichheitssatz verbietet
dem Gesetzgeber wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu
behandeln.“, BVerGE 1, 14,16; BVerGE 49, 148,165. Nach neueren Urteilen liegt eine rechtlich relevante
Ungleichbehandlung bereits dann vor, wenn zwischen den Vergleichsgruppen „keine Unterschiede von solcher
Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten“, BVerGE 55,
72,88; BVerGE 85, 238,244.
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