Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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Gem. § 833 Satz. 1 BGB besteht eine Gefährdungshaftung des Halters für sein
Heimtier. Für den Halter von Nutztieren ist nach Satz 2 eine Haftung für vermutetes
Verschulden normiert. 25
Es besteht eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren.
2. Heilbehandlungskosten gem. § 251 Abs.2 Satz 2 BGB
Für die Verletzung seines Tieres kann der Geschädigte gem. § 251 Abs.2
Satz.2 BGB Geldersatz verlangen, dessen Höhe den Wert des Tieres erheblich
übersteigt. 26
Es ist fraglich, ob eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren besteht.
3. Eigentümerbefugnisse gem. 903 Satz 2 BGB
Der Eigentümer eines Tieres hat gem. § 903 Satz 2 BGB bei der Ausübung seiner
Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.
Eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren besteht nicht.
4. Zwangsvollstreckung gegen das Tier
Die Zwangsvollstreckung an Tieren ist in § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) normiert.
Sie ist zulässig, sofern die Verantwortung des Menschen für das Tier berücksichtigt
wird. 27
Gemäß § 811c ZPO sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu
Erwerbszwecken gehalten werden, grundsätzlich unpfändbar. 28
Fraglich ist, ob eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren besteht.
25 Palandt, BGB-Kommentar, § 833, Rn.1.
26 MüKo, § 251, Rn.54; Palandt, BGB, § 251, Rn.8: Das der Wert des Tieres nicht maßgeblich ist, galt schon vor
der Normierung des Satz 2 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung des Tieres im bürgerlichen
Recht vom 20.08.1990 (BGBl. I S.1762).
27 Vgl. Putzo, ZPO-Kommentar, § 765a ZPO Rn.1 f.
28 Vgl. Putzo, ZPO-Kommentar, § 811c ZPO Rn.1 f.
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