Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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Nach seinem Wortlaut unterscheidet das Tierschutzgesetz nicht zwischen Heim- und
Nutztieren. Auch unter weiterer Auslegung erfolgt keine unmittelbare
Unterscheidung.
Jedoch ist das Tierschutzgesetz Rechtsgrundlage für eine Vielzahl von
Verordnungen 40 , die einen speziellen Umgang mit dem Tier normieren. 41 Die
Verordnungen werden nachfolgend untersucht.
Das Tierschutzgesetz unmittelbar unterscheidet nicht zwischen Nutz- und
Heimtieren. Es ist aber fraglich, ob eine Unterscheidung durch die weiteren
spezialgesetzlichen Regelungen im Vergleich mit oder und dem Tierschutzgesetz
erfolgt.
a) Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) 42
Die Tierschutz–Schlachtverordnung regelt gem. § 1 Nr.3, 4 i.V.m.
Abschnitt 4 TierSchlV die Schlachtung oder Tötung von Tieren, die zu Zwecken der
Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen gehalten
werden; weiter behördlich angeordnete Tiertötungen gem. § 1 Nr.5 i.V.m.
Abschnitt 4TierSchlV
Der Anwendungsbereich ist nahezu ausschließlich auf das Schlachten und Töten
von Nutztieren reduziert. Eine Tötung von Heimtieren richtet sich, außer bei einer
behördlich veranlassten Tötung, nach den Grundlagen des Tierschutzgesetzes.
Eine Unterscheidung zwischen Heim- und Nutztieren findet im Rahmen des
Anwendungsbereiches der Tierschutz-Schlachtverordnung nicht statt.
Auch eine Tötung nach den allgemeinen Vorgaben der §§ 4 f. Tierschutzgesetz
erfolgt für Nutztiere und Heimtiere grundsätzlich gleich.
40 Rechtsverordnungen stehen im Rang unter dem Gesetz. Soweit sie die Grenzen ihrer gesetzlichen
Ermächtigung überschreiten, dürfen sie nicht im Widerspruch zum TierSchG stehen. Eine Regelung muss mit
sämtlichen höherrangigen Regelungen im Einklang stehen.
41 Das Tierschutzgesetz weist dreizehn Ermächtigungsgrundlagen zugunsten des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Viele Ermächtigungen wurden bislang nicht
wahrgenommen und umgesetzt: Vgl. z.B.: § 2a TierSchG, Haltung (2a), Schlachtung (4b), Betäubung (§ 5),
dauerhafte Kennzeichnung von Tieren (6), Abwehr von Gesundheitsgefahren (§ 7), Beschränkung der Zucht
(§ 11b), Einfuhr von Tieren (§ 12), bezüglich Wildtiere (§ 13), (§ 13a), (§ 16), (§16b), (§ 16c), (§ 21a), (§ 21b).
42 vom 3.3.1997 (BGBl. I S.405), geändert durch Verordnung vom 25.11.1999 (BGBl. I S.2392).
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