Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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verschiedene, nicht vergleichbare Sachverhalte bei Nutz- und Heimtier eine
vergleichbare Rechtsfolge geknüpft ist.
I. Tierhalterhaftung gem. § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
1. Nutztier
Ist in einem Anwendungsfall des § 833 BGB das Tier ein Haustier, das dem Beruf,
der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, also
ein Nutztier 58 , entfällt die Gefährdungshaftung des Satzes 1. Stattdessen kommt es
auf ein Verschulden des Halters an.
Zunächst wird das Vorliegen von Verschulden vermutet, § 833 S.2 BGB. 59 Die
Vermutung ist widerlegt, wenn der Halter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt an den
Tag gelegt hat, oder der Schaden auch bei Entgegenbringen der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt eingetreten wäre. 60
2. Heimtier
Der Halter eines Heimtieres haftet im Schadensfall nach § 833 S.1 BGB
verschuldensunabhängig.
Die Haftungserleichterung des Satz 2 greift nicht. Eine auf Affektion oder Zuneigung
basierende Haltung genügt keinem der von Satz 2 geforderten Zwecke. 61
3. Ergebnis
Bei der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB wird der Nutztierhalter durch eine
Haftungserleichterung privilegiert.
Dient das Tier dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt, haftet der Halter
bei Nichteinhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, außer wenn der Schaden
auch bei pflichtgemäßen Verhalten aufgetreten wäre.
58 Vgl. Teil B III.
59 Vgl. Palandt, BGB-Kommentar, § 833 Rn.14.
60 Vgl. Palandt, BGB-Kommentar, § 833 Rn.22.
61 Vgl. Palandt, BGB-Kommentar, § 833 Rn.14.
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