Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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3. Entscheidungsgrundlagen
Für Einschränkungen der Rechte der Tierhalter gilt, dass die Rechtmäßigkeit der
Einschränkungen immer auch im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung von
einer Abwägung der Interessen des Nutztierhalters und den Belangen des
Tierschutzes abhängt.
In ergänzender Betrachtung sollte darüber hinaus in analoger Anwendung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch eine Abwägung der verschiedenen Belange
der betroffenen Nutz- und Heimtiere erfolgen. Das Ergebnis dieser Abwägung strahlt
auf die Abwägung der Belange der Tierhalter aus und kann für eine Entscheidung
ergänzend herangezogen werden.
Welche Faktoren letztlich bei einer Entscheidung herangezogen werden müssen ergibt
sich aus den Umständen der Ungleichbehandlung, den Besonderheiten des Einzelfalls.
II. Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlungen im Zivilrecht
Im Rahmen dieses Gutachtens erfolgt nur eine kurze Rechtmäßigkeitsprüfung der
festgestellten Ungleichbehandlungen. Eine endgültige Entscheidung, ob eine
Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, obliegt einer ausführlichen Prüfung im konkreten
Einzelfall.
1. Tierhalterhaftung gem. § 833 BGB
Der Nutztierhalter wird bei der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB privilegiert. 88
Wird ein Tier zu gewerblichen Zwecken gehalten, ist es als Individuum weniger
behütet und damit eine höhere Gefahrenquelle, als ein aus Affektion gehaltenes Tier.
Der Nutztierhalter hat darüber hinaus eine größere Anzahl von Tieren für die er
verantwortlich ist. Daher ist die Haftung des Nutztierhalters nach § 833 S.2 BGB
milder ausgestaltet.
Es ist zweifelhaft, ob eine solche Ungleichbehandlung rechtmäßig ist.
88 Vgl. Teil D I.
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