Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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III. Nutztier
Unterschiedliche Legaldefinitionen des Begriffes Nutztier finden sich in der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) 14 und der
Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV). 15
Gem. § 2 Ziffer 1 TierSchNutzV sind Nutztiere: „landwirtschaftliche Nutztiere sowie
andere warmblütige Wirbeltiere, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle,
Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten
werden.“ 16
Gem. § 2 Ziffer 1 TierSchTrV sind Nutztiere im Sinne der Verordnung Einhufer und
Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie Haustiere sind.
Beide Definitionen haben keinen allgemeingültigen Charakter. Vielmehr sind die
Definitionen auf den Sinn und Zweck der jeweiligen Verordnung ausgerichtet.
Eine allgemeingültige Definition muss sich am Zweck des Tieres orientieren. Danach
sind Nutztiere nicht frei lebende Tiere, von denen der Mensch in seinem eigenen
Interesse einen bestimmten nicht ideellen Nutzen erwartet.
IV. Heimtier
Der Begriff Heimtier ist im Europäischen Übereinkommen zum Schutz von
Heimtieren definiert als Tier, das der Mensch insbesondere in seinem Haushalt zu
seiner eigenen Freude und als Gefährten hält. 17 Zwar erfolgt eine Abgrenzung nach
dem Zweck. Sie ist jedoch zu ungenau.
In ergänzender negativer Definition sind Heimtiere alle nicht frei lebenden Tiere,
außer sie sind Nutztiere. Darüber hinaus kann eine positive Abgrenzung erfolgen,
indem Heimtiere als alle nicht frei lebenden Tiere definiert werden, die dem
14
Vom 25.10.2001 (BGBl. I S.2758), Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
vom 28.2.2002 (BGBl. I S.1026).
15
idF vom 11.6.1999 (BGBl. I S.1337) geändert durch Art. 377 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-
Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I S.2785) und durch Art. 11 des Gesetzes zur Neuorganisation des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6.8.2002 (BGBl. I S.3082).
16
In Anlehnung an die Definition des Begriffes „Tier“ in Art.2 Ziffer1 der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom
20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (Abl. Nr. L 221 vom 08.08.1998, S.23-27).
17
Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren vom 13.November 1987 (Gesetz vom 1.Februar
1991, BGBl. II S.402); Vgl. Goetschel/Bolliger, Das Tier im Recht, S.83.
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