Gutachten âUngleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

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Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ F) Fazit Der Mensch hat wilde Tiere gezähmt und als Haustiere gehalten. Aus der Gruppe der Haustiere haben sich die Gruppen Nutz- und Heimtiere entwickelt. Nutz- und Heimtiere unterscheiden sich aus dem Zweck ihrer Haltung heraus. Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG unterscheidet nicht zwischen Nutz- und Heimtieren. Im Zivilrecht bestehen Unterschiede der Behandlung von Nutz- und Heimtieren. Verursacht das Tier einen Schaden, trifft den Nutztierhalter gegenüber dem Heimtierhalter eine Haftungserleichterung. Bei der Zwangsvollstreckung ist ein Heimtier im Gegensatz zum Nutztier grundsätzlich nicht pfändbar. Bei einem Entschädigungsanspruch gem. § 251 Abs.2 Satz.2 BGB bestehen keine Unterschiede, wenn an dem geschädigten Nutztier ebenfalls ein Affektionsinteresse besteht. Im Zivilrecht begründen die Unterschiede in der Behandlung eine Ungleichbehandlung. Die Ungleichbehandlungen sind überwiegend rechtmäßig. Bei der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Weiter ist es fraglich, ob es eine unterschiedliche Behandlung von Nutz- und Heimtieren im Strafrecht gibt. Im Rahmen des § 17 TierSchG erscheint eine unterschiedliche Behandlung von Nutz- und Heimtieren vorstellbar. Soweit eine unterschiedliche Behandlung festgestellt würde, ist es weiter fraglich, ob es sich dabei um eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung handelt und diese rechtswidrig oder rechtmäßig wäre. Im Verwaltungsrecht erfolgt eine unterschiedliche Behandlung von Nutz- und Heimtieren. Jedoch besteht keine Ungleichbehandlung. Bei den Ergebnissen dieses Gutachtens ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Kurzgutachten handelt. Ein eindeutiges Ergebnis bedürfte einer intensiveren Prüfung. Darüber hinaus einer Entscheidung im konkreten Einzelfall. 25
Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ G) Literaturverzeichnis Bender, Bernd; Sparwasser, Reinhard; Engel, Rüdiger Umweltrecht, 4. Aufl., Heidelberg 2000. Creifelds, Carl Rechtswörterbuch, 13. Aufl., München 1996. Dreier, Horst (Hrsg.) Grundgesetz Kommentar, Band I Art. 1 –19, Tübingen 1996. Goetschel, Antoine F.; Bolliger, Gieri Hirt, Almuth; Maisack, Christoph; Moritz, Johannes Das Tier im Recht, 99 Facetten der Mensch-Tier-Beziehung von A bis Z, Zürich 2003. Tierschutzgesetz Kommentar, München 2003. Kloepfer, Michael Umweltrecht, 3.Aufl., München 2004. Kluge, Hans-Georg (Hrsg.) Tierschutzgesetz Kommentar, Stuttgart 2002. Lackner, Karl; Kühl, Christian Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 24. Aufl., München 2001. Lorz, Albert Haustiere – Heimtiere – Nutztiere, NuR 1989, S. 337 - 342. 26
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