Gutachten âUngleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

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Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ III. Nutztier Unterschiedliche Legaldefinitionen des Begriffes Nutztier finden sich in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) 14 und der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV). 15 Gem. § 2 Ziffer 1 TierSchNutzV sind Nutztiere: „landwirtschaftliche Nutztiere sowie andere warmblütige Wirbeltiere, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden.“ 16 Gem. § 2 Ziffer 1 TierSchTrV sind Nutztiere im Sinne der Verordnung Einhufer und Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege und Schwein, soweit sie Haustiere sind. Beide Definitionen haben keinen allgemeingültigen Charakter. Vielmehr sind die Definitionen auf den Sinn und Zweck der jeweiligen Verordnung ausgerichtet. Eine allgemeingültige Definition muss sich am Zweck des Tieres orientieren. Danach sind Nutztiere nicht frei lebende Tiere, von denen der Mensch in seinem eigenen Interesse einen bestimmten nicht ideellen Nutzen erwartet. IV. Heimtier Der Begriff Heimtier ist im Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren definiert als Tier, das der Mensch insbesondere in seinem Haushalt zu seiner eigenen Freude und als Gefährten hält. 17 Zwar erfolgt eine Abgrenzung nach dem Zweck. Sie ist jedoch zu ungenau. In ergänzender negativer Definition sind Heimtiere alle nicht frei lebenden Tiere, außer sie sind Nutztiere. Darüber hinaus kann eine positive Abgrenzung erfolgen, indem Heimtiere als alle nicht frei lebenden Tiere definiert werden, die dem 14 Vom 25.10.2001 (BGBl. I S.2758), Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 28.2.2002 (BGBl. I S.1026). 15 idF vom 11.6.1999 (BGBl. I S.1337) geändert durch Art. 377 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs- Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I S.2785) und durch Art. 11 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6.8.2002 (BGBl. I S.3082). 16 In Anlehnung an die Definition des Begriffes „Tier“ in Art.2 Ziffer1 der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (Abl. Nr. L 221 vom 08.08.1998, S.23-27). 17 Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren vom 13.November 1987 (Gesetz vom 1.Februar 1991, BGBl. II S.402); Vgl. Goetschel/Bolliger, Das Tier im Recht, S.83. 3
Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ Menschen zu einem ideellen Zweck dienen, und die mit dem Menschen in einem gemeinsamen Raum leben. 4
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