Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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Dieses Ergebnis wird im Einzelfall der zum Teil engen emotionalen Beziehung
zwischen Haltern und ihren Nutztieren nicht gerecht. Auch bei einem Nutztier kann
ein Affektionsinteresse bestehen. Dieses ist vom Nutztierhalter darzulegen.
Gründe warum ein Affektionsinteresse bei einem Nutztierhalter weniger
schützendwert sein sollten, als bei einem Heimtierhalter sind nicht ersichtlich. Unter
dem Wortlaut und unter weiterer teleologischer Auslegung schützt der Gesetzgeber
das Affektionsinteresse an sich. Bei welcher Art von Tier ist unerheblich.
Bei einem Heimtier liegt die Beweislast für das Nichtbestehen eines
Affektionsinteresses beim Schadensersatzpflichtigen. 68 Gelingt ihm der Nachweis
nicht, das ein solches nicht besteht, greift die Verhältnismäßigkeitsvermutung des
§ 251 Abs.2 S.2 BGB.
Wird ein Nutztier ausschließlich aus wirtschaftlichem Interesse gehalten sind die
Behandlungskosten nur bis zur Höhe des Wertes des Tieres ersatzfähig. 69
3. Ergebnis
Bei Nutztieren, deren Haltungszweck sich auf Erwerbszwecke beschränkt, ist der
materielle Wert die Obergrenze für die Ersatzfähigkeit der Behandlungskosten. 70
Bei Heimtieren und bei Nutztieren, an denen der Halter ein Affektionsinteresse hat,
sind sie darüber hinaus zu ersetzen.
Hat der Halter eines Nutztieres keine Aussicht darauf, die den Wert des Tieres
übersteigenden Heilbehandlungskosten ersetzt zu bekommen, wird er dazu geneigt
sein, das Tier im Verletzungsfall töten zu lassen.
Das ausschließlich zu Erwerbszwecken gehaltene Nutztier ist benachteiligt.
68 Vgl. Greger, Zöller ZPO-Kommentar, vor § 284 Rn.17.
69 Oetker, MüKo, § 251 Rn.56
70 Vgl. Palandt, BGB-Kommentar, § 251 Rn.8.
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