Gutachten âUngleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

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Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ c) Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) 47 Die Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV) 48 legt insbesondere die Anforderungen an das Transportmittel, sowie die Ernährung und Pflege der Tiere beim Transport fest. 49 Die Tierschutztransportverordnung ist nicht auf Nutztiere beschränkt. Innerhalb der Tierschutztransportverordnung findet keine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren statt. d) Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchTrV) 50 Die Tierschutz-Hundeverordnung gilt nach § 1 TierSchHundeV für das Halten und Züchten von Hunden. Die Verordnung gilt für alle Haushunde. 51 Der Hund wird überwiegend als Heimtier gehalten. Als Nutztier arbeitet er z.B. als Hirten-, Blinden-, Polizei-, Wach-, Rettungs-, oder Zuchthund. Eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren findet nicht statt. 47 idF vom 11.6.1999 (BGBl. I S.1337) geändert durch Art. 377 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs- Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I S.2785) und durch Art. 11 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6.8.2002 (BGBl. I S.3082). 48 Vgl. BGBl. I S.3082. 49 Die meisten Vorschriften der VO stützen sich auf § 2a TierSchG. Ermächtigungsgrundlage für die §§ 37 Abs.1, Abs.2; 33a; 36a ist § 12 Abs.2 S.1 TierSchG. Auf § 16 Abs.5 TierSchG beruht § 34 Abs.2 S.1, Abs.4 und Abs.5. 50 Vom 02.05.2001 (BGBl. I S. 838). 51 Kluge, Tierschutzgesetz, S.487: Somit gilt die Verordnung nicht für wilde Hunde. Da es in Deutschland keine wilden Hunde mehr gibt ergibt es sich unter lebensnaher Betrachtung aus der Natur der Sache, dass die Verordnung faktisch für alle Hunde gilt. 11
Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ D) Unterschiedliche Behandlung von Nutz- und Heimtieren Bei verschiedenen Rechtsnormen ist eine unterschiedliche Behandlung von Nutzund Heimtieren offensichtlich. Weiter gibt es gesetzliche Vorgaben, bei denen eine unterschiedliche Behandlung fraglich ist. Eine unterschiedliche Behandlung ist nicht immer eine Ungleichbehandlung. Vielmehr muss unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz 52 geprüft werden, ob eine unterschiedliche Behandlung als eine Ungleichbehandlung zu werten ist. 53 Eine unterschiedliche Behandlung ist dann eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung, wenn eine Ungleichbehandlung von „wesentlich Gleichem“ erfolgt. 54 Dabei werden die Grundsätze des Gleichbehandlungsgrundsatzes analog herangezogen. 55 Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur zwischen den Menschen. Er gilt nicht zwischen Mensch und Tier und auch nicht zwischen den Tieren untereinander. Fallgruppen sind: - Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich behandelt werden. 56 Danach besteht eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung, wenn Nutz- und Heimtiere trotz vergleichbarer tatbestandlicher Voraussetzungen auf der Rechtsfolgenseite ungleich behandelt werden. - Wesentlich Ungleiches darf nicht willkürlich gleich behandelt werden. 57 So besteht ebenfalls eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung, wenn an 52 Creifelds, Rechtswörterbuch, S.547: Die Pflicht zur Gleichbehandlung entspricht der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3 Grundgesetz. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nur zwischen natürlichen Personen, also Menschen. Er gilt nicht zwischen Mensch und Tier und nicht innerhalb der Gruppe der Tiere. 53 Vgl. BVerGE 1, 14,16;Manssen, Staatsrecht I, Grundrechtsdogmatik, München 1995; König, JuS 1995, S.313. 54 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn.431; BVerGE 49, 148/165. 55 Denkbar wäre es auch auf die Behandlung der Nutz- und Heimtierhalter abzustellen. Dies würde jedoch nur zu einem unscharfen Ergebnis führen, da es um den Vergleich der Belange der Tiere geht. 56 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn.436. 57 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, Rn.436; Das BverG führt dazu aus: „Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.“, BVerGE 1, 14,16; BVerGE 49, 148,165. Nach neueren Urteilen liegt eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung bereits dann vor, wenn zwischen den Vergleichsgruppen „keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten“, BVerGE 55, 72,88; BVerGE 85, 238,244. 12
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