Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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F) Fazit
Der Mensch hat wilde Tiere gezähmt und als Haustiere gehalten. Aus der Gruppe
der Haustiere haben sich die Gruppen Nutz- und Heimtiere entwickelt.
Nutz- und Heimtiere unterscheiden sich aus dem Zweck ihrer Haltung heraus.
Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG unterscheidet nicht zwischen Nutz- und
Heimtieren.
Im Zivilrecht bestehen Unterschiede der Behandlung von Nutz- und Heimtieren.
Verursacht das Tier einen Schaden, trifft den Nutztierhalter gegenüber dem
Heimtierhalter eine Haftungserleichterung. Bei der Zwangsvollstreckung ist ein
Heimtier im Gegensatz zum Nutztier grundsätzlich nicht pfändbar. Bei einem
Entschädigungsanspruch gem. § 251 Abs.2 Satz.2 BGB bestehen keine
Unterschiede, wenn an dem geschädigten Nutztier ebenfalls ein Affektionsinteresse
besteht.
Im Zivilrecht begründen die Unterschiede in der Behandlung eine
Ungleichbehandlung. Die Ungleichbehandlungen sind überwiegend rechtmäßig. Bei
der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Weiter ist es fraglich, ob es eine unterschiedliche Behandlung von Nutz- und
Heimtieren im Strafrecht gibt. Im Rahmen des § 17 TierSchG erscheint eine
unterschiedliche Behandlung von Nutz- und Heimtieren vorstellbar. Soweit eine
unterschiedliche Behandlung festgestellt würde, ist es weiter fraglich, ob es sich
dabei um eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung handelt und diese
rechtswidrig oder rechtmäßig wäre.
Im Verwaltungsrecht erfolgt eine unterschiedliche Behandlung von Nutz- und
Heimtieren. Jedoch besteht keine Ungleichbehandlung.
Bei den Ergebnissen dieses Gutachtens ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein
Kurzgutachten handelt. Ein eindeutiges Ergebnis bedürfte einer intensiveren
Prüfung. Darüber hinaus einer Entscheidung im konkreten Einzelfall.
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