Gutachten âUngleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

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Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ Nach seinem Wortlaut unterscheidet das Tierschutzgesetz nicht zwischen Heim- und Nutztieren. Auch unter weiterer Auslegung erfolgt keine unmittelbare Unterscheidung. Jedoch ist das Tierschutzgesetz Rechtsgrundlage für eine Vielzahl von Verordnungen 40 , die einen speziellen Umgang mit dem Tier normieren. 41 Die Verordnungen werden nachfolgend untersucht. Das Tierschutzgesetz unmittelbar unterscheidet nicht zwischen Nutz- und Heimtieren. Es ist aber fraglich, ob eine Unterscheidung durch die weiteren spezialgesetzlichen Regelungen im Vergleich mit oder und dem Tierschutzgesetz erfolgt. a) Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) 42 Die Tierschutz–Schlachtverordnung regelt gem. § 1 Nr.3, 4 i.V.m. Abschnitt 4 TierSchlV die Schlachtung oder Tötung von Tieren, die zu Zwecken der Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen gehalten werden; weiter behördlich angeordnete Tiertötungen gem. § 1 Nr.5 i.V.m. Abschnitt 4TierSchlV Der Anwendungsbereich ist nahezu ausschließlich auf das Schlachten und Töten von Nutztieren reduziert. Eine Tötung von Heimtieren richtet sich, außer bei einer behördlich veranlassten Tötung, nach den Grundlagen des Tierschutzgesetzes. Eine Unterscheidung zwischen Heim- und Nutztieren findet im Rahmen des Anwendungsbereiches der Tierschutz-Schlachtverordnung nicht statt. Auch eine Tötung nach den allgemeinen Vorgaben der §§ 4 f. Tierschutzgesetz erfolgt für Nutztiere und Heimtiere grundsätzlich gleich. 40 Rechtsverordnungen stehen im Rang unter dem Gesetz. Soweit sie die Grenzen ihrer gesetzlichen Ermächtigung überschreiten, dürfen sie nicht im Widerspruch zum TierSchG stehen. Eine Regelung muss mit sämtlichen höherrangigen Regelungen im Einklang stehen. 41 Das Tierschutzgesetz weist dreizehn Ermächtigungsgrundlagen zugunsten des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Viele Ermächtigungen wurden bislang nicht wahrgenommen und umgesetzt: Vgl. z.B.: § 2a TierSchG, Haltung (2a), Schlachtung (4b), Betäubung (§ 5), dauerhafte Kennzeichnung von Tieren (6), Abwehr von Gesundheitsgefahren (§ 7), Beschränkung der Zucht (§ 11b), Einfuhr von Tieren (§ 12), bezüglich Wildtiere (§ 13), (§ 13a), (§ 16), (§16b), (§ 16c), (§ 21a), (§ 21b). 42 vom 3.3.1997 (BGBl. I S.405), geändert durch Verordnung vom 25.11.1999 (BGBl. I S.2392). 9
Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ Lediglich bei einem Vergleich zwischen einer Tötung nach der Tierschutz– Schlachtverordnung und einer Tötung nach dem Tierschutzgesetz ergibt sich, dass durch die differenzierten Rechtsgrundlagen der spezielleren Tierschutz- Schlachtverordnung eine Tötung unter unterschiedlichen Vorgaben verläuft. Dies bedeutet jedoch keine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren. 43 b) Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutzV) 44 Die Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung legt allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen, und die Überwachung, Fütterung und Pflege von landwirtschaftlichen Nutztieren fest. Durch die Verordnung werden die Pflichten aus § 2 TierSchG als der Grundvorschrift für die Tierhaltung konkretisiert. 45 Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschränkt in § 1 den Anwendungsbereich auf Nutztiere 46 , die zu Erwerbszwecken gehalten werden. Auf Nutztiere die nicht zu Erwerbszwecken gehalten und auf Heimtiere ist die TierSchNutztV nicht anwendbar. Eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren innerhalb der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung findet nicht statt. Fraglich ist aber, ob durch die allgemeinen Tierhaltungsvorgaben der §§ 2, 2a Tierschutzgesetz und der speziellen Haltungsvorgaben der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung bei der Haltung von Tieren eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren erfolgt. 43 Eine Tötung nach der Tierschutz-Schlachtverordnung betrifft ausschließlich Nutztiere betrifft, so dass die Tötung von Nutztieren nahezu immer nach den spezielleren und differenzierteren Vorgaben verläuft. Dagegen erfolgt eine Tötung von Heimtieren nahezu immer nach den allgemeinen Vorgaben des Tierschutzgesetzes. 44 Vom 25.10.2001 (BGBl. I S.2758), Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 28.2.2002 (BGBl. I S.1026). 45 Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG-Kommentar, TierSchNutztV, § 3, Rn.1. 46 Vgl Teil B III. 10
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