Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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E) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
Es wurden unterschiedliche Behandlungen von Nutz- und Heimtieren aus den
verschiedenen Rechtsgrundlagen herausgearbeitet. Abschließend ist zu prüfen, ob die
Ungleichbehandlungen gerechtfertigt und damit rechtmäßig sind.
Ungleichbehandlungen bestehen im Zivilrecht.
Im Strafrecht scheint eine Ungleichbehandlung im Rahmen des § 17 TierSchG
vorstellbar. Eine abschließende Bewertung kann im Rahmen des Gutachtens nicht
erfolgen, so dass auch keine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer möglichen
Ungleichbehandlung erfolgt.
Im Verwaltungsrecht existieren Privilegierungen aus dem unterschiedlichen Zweck und
der damit verbundenen unterschiedlichen Art der Haltung. Eine Ungleichbehandlung
besteht jedoch weder innerhalb der speziellen Verordnungen, noch unter einem
Vergleich der speziellen und allgemeinen Rechtsnormen.
Da Tiere keine Träger von Rechten sind, kann die Prüfung der Rechtfertigung einer
Ungleichbehandlung nicht unmittelbar anhand der Verletzung der Belange der Tiere
erfolgen. Vielmehr muss eine Betrachtung der Rechte der betroffenen Tierhalter erfolgen.
Eine Ungleichbehandlung ist rechtswidrig, wenn sie den Tierhalter in seinen Rechten
verletzt und die Verletzung nicht gerechtfertigt ist.
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungleichbehandlung führt dazu, dass die
zugrunde liegende(n) Rechtsnorm(en) geändert werden muss(müssen). Darüber hinaus
kann die Feststellung der Rechtswidrigkeit eine Rechtswirkung erzielen, dass der
Gesetzgeber, besonders unter dem Auftrag des Staatsziels Tierschutz, gefordert ist, den
bestehenden rechtswidrigen Gesetzeszustand zu ändern.
I. Verletzung von Grundrechten der Tierhalter
Nutz- und Heimtiere sind keine Rechtsträger. Die Verletzung eigener Rechte der
Tiere kann nicht geprüft werden. Zu prüfen ist jedoch, ob durch die gesetzlichen
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