Gutachten âUngleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

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Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ 2. Heilbehandlungskosten gem. § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB Bei einer Schädigung des Tieres ist zu differenzieren, ob der Nutztierhalter ebenfalls ein Affektionsinteresse hat. Der Gesetzgeber trägt hier den Interessen des Tierhalters Rechnung. Hält jemand ein Tier nur aus wirtschaftlichen Interessen, kann er bei einem Schaden auch nur den wirtschaftlichen Wert des Tieres verlangen. Hält jemand, egal ob Nutztierhalter oder Heimtierhalter, ein Tier aus Interessen, die über eine wirtschaftliche Betrachtung hinausgehen, so bekommt der Halter im Fall eines Schadens auch einen höheren Wert ersetzt. Diese Bewertung ist rechtmäßig, da der Gesetzgeber hier ausdrücklich das besondere Verhältnis zwischen Mensch und dem Tier als ein individualisiertes Wesen anerkennt. 3. Zwangsvollstreckung gegen das Tier Im Zwangsvollstreckungsrecht wird der Nutztierhalter benachteiligt, da gem. § 811c ZPO das Heimtier nicht pfändbar ist. Allerdings findet dieser Grundsatz eine Grenze, sobald es dem Gläubiger aufgrund eines hohen materiellen Wertes des Tieres nicht zugemutet werden kann, auf die Pfändung zu verzichten. 89 Der Gesetzgeber trägt auch hier den Grundsätzen eines ethischen Tierschutzes insoweit Rechnung, als er grundsätzlich die persönliche Verbindung zwischen einem Menschen und einem Tier über die wirtschaftlichen Interessen des Gläubigers stellt. Erst wenn eine Pfändung unzumutbar ist, d.h. aus anthropozentrischer Betrachtung der Mensch gefährdet ist, haben die Gläubigerinteressen Vorrang. Auch diese Ungleichbehandlung ist rechtmäßig. 89 Vgl. Teil D III. 23
Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ III. Ergebnis Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer möglichen Ungleichbehandlung zwischen Nutzund Heimtier im Strafrecht unter den Voraussetzungen des § 17 TierSchG ist im Rahmen des Gutachtachtens nicht möglich. Im Zivilrecht ist es zweifelhaft, ob die Ungleichbehandlung nach § 833 BGB rechtmäßig ist. Die weiteren Ungleichbehandlungen gem. 251 Abs.2 Satz2 BGB und im Zwangsvollstreckungsrecht sind unter der oben durchgeführten Prüfung rechtmäßig. Eine absolute Entscheidung kann in allen Fällen im Rahmen des Gutachtens nicht getroffen werden. Sie obliegt einer weiteren Prüfung im Einzelfall. 24
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