Kreishandwerksmeister: Günther Kremer löst Alfred Marx ab

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Fachbeiträge – Recht
Neues aus der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts
Rüdiger Helbig, Direktor des Arbeitsgerichts Bocholt
Leiharbeitnehmer: Sie zählen doch!
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom
13.03.2013 (Az.: 7 ABR 69/11) unter Aufgabe seiner
früheren Rechtsprechung entschieden, dass Leiharbeitnehmer
bei der für die Größe des Betriebsrats
maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs
grundsätzlich zu berücksichtigen sind.
Im entschiedenen Fall hatten 14 Arbeitnehmer eine
Betriebsratswahl angefochten. In ihrem Betrieb waren
zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben
879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer
beschäftigt. Der Wahlvorstand hatte die
Leiharbeitnehmer bei der Wahl nicht berücksichtigt
und einen 13-köpfigen Betriebsrat wählen lassen. Unter
Einbeziehung der Leiharbeitnehmer wäre dagegen
ein 15-köpfiger Betriebsrat zu wählen gewesen.
Anders als in den Vorinstanzen hatte die Anfechtung
der Betriebsratswahl beim Bundesarbeitsgericht Erfolg.
Entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
seien in der Regel (regelmäßig)
beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung
der Betriebsratsgröße im Entleiherbetrieb mitzuzählen.
Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht bereits am
24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) entschieden, dass Leiharbeitnehmer
grundsätzlich auch bei der Frage der
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen
seien, wenn sie regelmäßig beschäftigt
werden.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz
für nach dem 31.12.2003 eingestellte
Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel
mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Der
Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt.
Diese beschäftigte einschließlich des Klägers
zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte
die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien
fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat
der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb
beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von
der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen,
so dass das Kündigungsschutzgesetz
anwendbar sei.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die
Klage abgewiesen, weil das Kündigungsschutzgesetz
keine Anwendung finde. Die Revision des Klägers
hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Berücksichtigung
von Leiharbeitnehmern stehe nicht
schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum
Betriebsinhaber begründet hätten. Die Herausnahme
der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich
des Kündigungsschutzgesetzes solle der dort häufig
engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist
geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung
tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein
Kündigungsschutzprozess mit sich bringe, die Inhaber
kleinerer Betriebe typischerweise stärker belaste.
Dies rechtfertige keine Unterscheidung danach, ob
die den Betrieb kennzeichnende, regelmäßige Personalstärke
auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener
Arbeitnehmer beruhe.
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Kreishandwerkerschaft Borken Mitgliederzeitschrift Ausgabe 3 | Jahrgang 2 | Juli 2013