Kreishandwerksmeister: Günther Kremer löst Alfred Marx ab

Neues zum Thema Ein- und Ausbaukosten
bei mangelhaftem Material
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom
16.06.2011 den Schutz der Verbraucher gestärkt.
Demnach hat der Verkäufer im Fall einer
Ersatzlieferung für mangelhafte Ware (in dem
Fall Fliesen) sowohl die Kosten des Ausbaus der
mangelhaften Sache als auch die des Einbaus
der mangelfreien Ersatzsache zu tragen (EuGH,
Urteil v. 16.6.2011, C-65/09). Für den Handwerker
bedeutet das grundsätzlich, dass er dem Verbraucher
gegenüber in voller Höhe haftet:
1. Er muss das mangelhafte Material auf seine
Kosten beim Verbraucher ausbauen.
2. Er muss neues Material beschaffen.
3. Er muss das neue Material auf seine Kosten
einbauen.
Allerdings kann er vom Händler lediglich die
Bereitstellung des neuen Materials verlangen.
„Die Kosten für den Ausbau der mangelhaften
Sache sowie für den erneuten Einbau des neuen,
mangelfreien Materials kann der Handwerker
vom Händler jedoch erstens ausschließlich als
Schadensersatz und zweitens nur dann verlangen,
wenn der Händler wusste oder hätte wissen
müssen, dass das Material mangelhaft gewesen
ist“, wie der Zentralverband des deutschen
Handwerks (ZDH) mitteilte.
Bislang war unklar, ob diese Rechtsprechung
auch zwischen Unternehmen Anwendung findet
oder nur zwischen einem Unternehmen und einem
Verbraucher. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof
mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR
226/11) festgestellt, dass die richtlinienkonforme
Auslegung (des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) auf den
Verbrauchsgüterkauf (Unternehmen/Verbraucher)
beschränkt ist und sich NICHT auf Kaufverträge
zwischen Unternehmen (Unternehmen/
Unternehmen, sprich B2B) oder zwischen Verbrauchern
(Verbraucher/Verbraucher) erstreckt.
Der ZDH bemüht sich im Zuge der Umsetzung
der europäischen Verbraucherrichtlinie um eine
Korrektur hin zu einer Ausweitung auf B2B-Geschäfte.
Verzicht des Arbeitnehmers
auf Urlaubsabgeltung
Handwerk vor Ort
kreishandwerkerschaft borken
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2013 ein richtungsweisendes
Urteil zur Frage gesprochen, ob auf
Urlaubsabgeltung verzichtet werden kann.
Im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht
hatten die Parteien vereinbart, dass mit Abschluss
und Erfüllung des Vergleichs alle wechselseitigen
„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob
bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem
Rechtsgrund, erledigt sind“. Kurz darauf forderte der
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Abgeltung des
noch offenen Urlaubs. Diesen Anspruch hat das Bundesarbeitsgericht
abgewiesen (Az.: 9 AZR 844/11).
Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr.
33/13 erläutert dies wie folgt (Zitat):
„Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch
des Arbeitnehmers gem. § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung
des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden,
kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich
verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG
kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach
der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise
nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten
des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche
Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen
ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer
die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu
nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht
einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
nicht entgegen.“
Für die Praxis bedeutet das, dass zwar eine Urlaubsabgeltung
nicht im Vorfeld einzelvertraglich ausgeschlossen
werden kann, jedoch bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses.
Ausgabe 3 | Jahrgang 2 | Juli 2013 Kreishandwerkerschaft Borken Mitgliederzeitschrift
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