Kreishandwerksmeister: Günther Kremer löst Alfred Marx ab

Verkehrsunfälle
Bei Verkehrsunfällen liegt dann ein Selbstverschulden
vor, wenn der Arbeitnehmer die Verkehrsregeln
grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat und dieses
Verhalten zu dem Unfall führte, das heißt, dass
er damit seine Gesundheit leichtfertig aufs Spiel ge-
Getrennte Umkleide- und Toilettenräume nicht
zwingend erforderlich
Eine Beschäftigung von Frauen setzt nicht zwingend zusätzliche
sanitäre Anlagen voraus. Bereits seit 1983 gilt folgende Regelung:
Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume sind für Männer und
Frauen gem. § 6 Abs. 2 S. 4 und 5 Arbeitsstättenverordnung
getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen.
Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen
Beschäftigten sind Waschgelegenheiten und abschließbare
Toiletten demnach ausreichend. Ist die Errichtung eines zweiten
Umkleide-, Wasch- oder Toilettenraumes aus wirtschaftlichen
oder baulichen Gründen nicht möglich oder zumutbar, reicht ein gemeinsamer Raum aus. Der Betrieb
muss dann aber durch organisatorische Maßnahmen die genannten Voraussetzungen gewährleisten, unter
anderem durch von innen abschließbare Türen und getrennte Nutzungszeiten.
Pauschale Abgeltung von Überstunden
Handwerk vor Ort
kreishandwerkerschaft borken
setzt hat. Dazu zählt auch, wenn der Arbeitnehmer
die notwendigen und vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen,
wie zum Beispiel das Anlegen des Sicherheitsgurtes,
außer Acht lässt. Ein Selbstverschulden
wird grundsätzlich dann angenommen, wenn der
Unfall in Folge von Alkoholgenuss verursacht wird.
Fazit:
Die oben genannten Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie stellen lediglich einige Beispiele
aus der Praxis dar. Allerdings ist der Arbeitgeber, wenn er die Entgeltfortzahlung wegen Selbstverschuldens
verweigern will, verpflichtet zu beweisen, dass der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich
gehandelt hat (BAG, 07.08.1991, Az.: 5 AZR 410/90). Vor diesem Hintergrund sollte zunächst immer eine
Anhörung des Arbeitnehmers zum Sachverhalt stattfinden.
Wenn der Arbeitgeber wegen Selbstverschuldens die Entgeltfortzahlung verweigert, hat der Arbeitnehmer
grundsätzlich einen Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung geht dann gesetzlich
gemäß § 115 SGB X auf die entsprechende Krankenkasse über. Diese kann dann diesen Anspruch vor dem
Arbeitsgericht einzuklagen versuchen.
Sofern ein Arbeitnehmer etwaige Überstunden vergütet haben möchte, muss er beweisen, dass und in
welchem Zeitraum er diese Arbeiten geleistet hat. Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.05.2012 (Az.: 5 AZR
347/11) entschieden, ob eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach „eventuelle Mehrarbeit mit dem Gehalt
pauschal abgegolten“ werden sollte, wirksam ist. Eine derartige Klausel ist nur dann klar, verständlich und
wirksam, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen
Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss also von vornherein wissen, welche Leistung
er konkret - und nicht pauschal - maximal erbringen muss. Die geltend gemachten Überstunden sind
nur dann nicht zu vergüten, wenn der Arbeitgeber darlegen kann, dass die Überstunden nicht nötig gewesen
wären und innerhalb der Normalarbeitszeit hätten erledigt werden können. Dies wiederum müsste
der Arbeitnehmer durch Darlegung besonderer Umstände widerlegen, um dennoch eine Vergütung der
Überstunden zu erreichen.
Ausgabe 3 | Jahrgang 2 | Juli 2013 Kreishandwerkerschaft Borken Mitgliederzeitschrift
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