Kreishandwerksmeister: Günther Kremer löst Alfred Marx ab

Gesetzliche Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Mai
2012, AZ 3 AZR 11/10, entschieden, dass eine Vereinbarung,
die vor der Einführung der Anhebung der
Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
im Jahre 2008 getroffen wurde und den
Renteneintritt mit Vollendung des 65. Lebensjahres
vorsieht, in aller Regel dynamisch auszulegen ist.
Das bedeutet, dass statt des 65. Lebensjahres die
individuelle Regelaltersgrenze des betroffenen Mitarbeiters
in der gesetzlichen Rentenversicherung
maßgeblich ist. Darüber hinaus hat dieses Urteil
Auswirkungen auf den Bereich der betrieblichen
Altersversorgung, womit sich Mark Walddörfer und
Bernd Wilhelm auseinandersetzen. Diese Entscheidung
ist veröffentlicht in BB 2012, S. 2.630 ff., die
Abhandlung in BB 2012, S. 3.137 ff.
Meldepflicht des Arbeitgebers bei schwangereren Mitarbeiterinnen
Einsatz, Technik , Teamgeist:
genau wie bei uns.
Handwerk vor Ort
kreishandwerkerschaft borken
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Schwangere Mitarbeiterinnen genießen durch das Mutterschutzgesetz einen vielfältigen Schutz. Die
Einhaltung der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes wird von den Aufsichtsbehörden überwacht.
Allerdings ist oftmals nicht bekannt, dass der Arbeitgeber die Schwangerschaft melden muss. Die Mitteilungspflicht
des Arbeitgebers an die Bezirksregierung (in diesem Fall Münster) ergibt sich aus § 5 Abs.
1 Mutterschutzgesetz. Bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht droht eine Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit
gem. § 21 Mutterschutzgesetz in Höhe von bis zu 2.500 Euro, im Übrigen bis zu 15.000 Euro.
In dem Leitfaden und in § 5 Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz wird allerdings auch deutlich gesagt: „Werdende
Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung
mitteilen, sobald ihnen der Zustand bekannt ist.“
Das Formular für die Meldepflicht ist zu finden auf der Homepage der Bezirksregierung Münster unter:
www.bezreg-muenster.de/startseite/abteilungen/abteilung5/Dez_55_56_Arbeitsschutz/Fachaufgaben/
Mutterschutz/Formulare/Mitteilung-Mutterschutz-DK-2010-11-12_LIVE.pdf oder bei der Geschäftsstelle
Ihrer Kreishandwerkerschaft Borken. Hier können Sie auch den ausführlichen „Leitfaden Mutterschutz“
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus Dezember 2012 anfordern. Der
Leitfaden ist auch direkt auf der Homepage des Ministeriums einsehbar.
Ausgabe 3 | Jahrgang 2 | Juli 2013 Kreishandwerkerschaft Borken Mitgliederzeitschrift
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