Kreishandwerksmeister: Günther Kremer löst Alfred Marx ab

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Neues zum Thema Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaftem Material Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 16.06.2011 den Schutz der Verbraucher gestärkt. Demnach hat der Verkäufer im Fall einer Ersatzlieferung für mangelhafte Ware (in dem Fall Fliesen) sowohl die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache als auch die des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache zu tragen (EuGH, Urteil v. 16.6.2011, C-65/09). Für den Handwerker bedeutet das grundsätzlich, dass er dem Verbraucher gegenüber in voller Höhe haftet: 1. Er muss das mangelhafte Material auf seine Kosten beim Verbraucher ausbauen. 2. Er muss neues Material beschaffen. 3. Er muss das neue Material auf seine Kosten einbauen. Allerdings kann er vom Händler lediglich die Bereitstellung des neuen Materials verlangen. „Die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache sowie für den erneuten Einbau des neuen, mangelfreien Materials kann der Handwerker vom Händler jedoch erstens ausschließlich als Schadensersatz und zweitens nur dann verlangen, wenn der Händler wusste oder hätte wissen müssen, dass das Material mangelhaft gewesen ist“, wie der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) mitteilte. Bislang war unklar, ob diese Rechtsprechung auch zwischen Unternehmen Anwendung findet oder nur zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) festgestellt, dass die richtlinienkonforme Auslegung (des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) auf den Verbrauchsgüterkauf (Unternehmen/Verbraucher) beschränkt ist und sich NICHT auf Kaufverträge zwischen Unternehmen (Unternehmen/ Unternehmen, sprich B2B) oder zwischen Verbrauchern (Verbraucher/Verbraucher) erstreckt. Der ZDH bemüht sich im Zuge der Umsetzung der europäischen Verbraucherrichtlinie um eine Korrektur hin zu einer Ausweitung auf B2B-Geschäfte. Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung Handwerk vor Ort kreishandwerkerschaft borken Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.05.2013 ein richtungsweisendes Urteil zur Frage gesprochen, ob auf Urlaubsabgeltung verzichtet werden kann. Im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht hatten die Parteien vereinbart, dass mit Abschluss und Erfüllung des Vergleichs alle wechselseitigen „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind“. Kurz darauf forderte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Abgeltung des noch offenen Urlaubs. Diesen Anspruch hat das Bundesarbeitsgericht abgewiesen (Az.: 9 AZR 844/11). Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/13 erläutert dies wie folgt (Zitat): „Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gem. § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.“ Für die Praxis bedeutet das, dass zwar eine Urlaubsabgeltung nicht im Vorfeld einzelvertraglich ausgeschlossen werden kann, jedoch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ausgabe 3 | Jahrgang 2 | Juli 2013 Kreishandwerkerschaft Borken Mitgliederzeitschrift ©Gianni-Fotolia 21
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