Kreishandwerksmeister: Günther Kremer löst Alfred Marx ab

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Fachbeiträge – Recht
Dankesformel im Arbeitszeugnis
Arbeitgeber sind nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012, AZ 9 AZR 227/11,
nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft
alles Gute wünscht.
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Hohe Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Verdachts einer strafbaren
Handlung oder schweren Pflichtverletzung und an die entsprechende vorhergehende
Anhörung
I. Bei Ausspruch einer Verdachtskündigung, zum Beispiel bei Diebstahlsverdacht, der noch nicht eindeutig
gerichtlich festgestellt wurde, muss der Arbeitnehmer vor Ausspruch der fristlosen oder ordentlichen
Kündigung zunächst angehört werden. Das Anhörungsgespräch darf nicht derart verlaufen,
dass sich der Arbeitnehmer unerwartet alleine einer größeren Gruppe gegenüber sieht ohne vorher
zu wissen, worum es bei dem Gespräch geht. Bei der Einladung zu dem Anhörungsgespräch muss
der Arbeitgeber zumindest auf den Themenkreis hinweisen und dem Arbeitnehmer so die Möglichkeit
geben, sich auf das Gespräch vorzubereiten und ggf. vorab z.B. mit einem Rechtsanwalt zu beraten. Zu
Beweiszwecken empfehlen wir eine schriftliche Einladung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil 30.03.2012,
Az.: 10 Sa 2272711).
II. In einem weiteren Fall hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Arbeitnehmer wegen Vornahme
sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren erhoben. Nachdem der Arbeitgeber Kenntnis
von der Anklageschrift erhalten hatte, suspendierte er den Mitarbeiter vom Dienst und gab ihm Gelegenheit
zur Äußerung. Dieser ließ sich dahin ein, das von der Staatsanwaltschaft eingeholte Sachverständigengutachten
zur Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin - eines achtjährigen Mädchens
- sei unzureichend, nach Einholung eines weiteren Gutachtens könne nicht mit der Eröffnung des Hauptverfahrens
gerechnet werden. Nach Anhörung des Personalrats kündigte der Arbeitgeber das mit dem
Kläger bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Zur Begründung wies er darauf hin, dass
das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen aufgrund der dem Mitarbeiter
vorgeworfenen Straftaten zerstört sei.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass eine Verdachtskündigung nicht ausschließlich auf den
Umstand gestützt werden kann, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht
haben. Es müssen vielmehr weitere Umstände vorgetragen werden, die einen dringenden Tatverdacht
rechtfertigen könnten. Sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung waren unwirksam,
so das BAG (Gericht: BAG, Datum: 25.10.2012, Az.: 2 AZR 700/11 ).
Kreishandwerkerschaft Borken Mitgliederzeitschrift Ausgabe 3 | Jahrgang 2 | Juli 2013