UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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6 UVR 2008 Nr. 1 UVR-Aktuell Literatur: Beuthien, Zur Grunderwerbsteuerneutralität von Umwandlungen, BB 2007, 133; Fuhrmann, Grunderwerbsteuer als Hemmnis konzerninterner Umstrukturierungen, KÖSDI 2005, Nr. 4, 14591; Schuhmann, Zur Grunderwerbsteuer bei formwechselnden Umwandlungen, UVR 1997, 278. [rh] Erbschaftsteuer Bearbeiter: Ministerialrat Raymond Halaczinsky, Bonn [rh] Rechtsprechung Indexierung des Anfangsvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich – Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschriften BFH v. 27. 6. 2007, II R 39/05, BFH/NV 2007, 2012. ErbStG § 5 Abs. 1. Im Streitfall ging es um die Berechnung der steuerfreien Zugewinnausgleichsforderung. Die betreffenden Eheleute waren seit 1970 miteinander verheiratet. Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs (i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) ließ das FA die infolge des Kaufkraftschwunds nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens beider Ehegatten und des nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen des M hinzuzurechnenden Vermögens außer Ansatz. Dagegen wandte sich die ausgleichsberechtigte Ehefrau, bzw. deren Erbin. Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids stünden die bis Ende 1998 in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder 9) für den Steuerpflichtigen vorgesehene Möglichkeit, abweichend von dieser Rechtsprechung zur Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung das Anfangsvermögen und die diesem zuzurechnenden Vermögensgegenstände mit dem Nominalwert anzusetzen, entgegen. Dagegen entschied der BFH: Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zu indexieren. Hinweis. Mit der Entscheidung bestätigte der BFH voll umfänglich die Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. R 11 Abs. 3 Satz 3 ErbStR und H 11 Abs. 3 ErbStH). Die Finanzverwaltung habe zu Recht die Rechtsprechung des BGH 10) zur Berechnung der Ausgleichsforderung übernommen. Danach ist der durch den Kaufpreisschwund des Geldes verursachte, unechte Zugewinn dadurch von der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung auszunehmen, dass die nach § 1374 Abs. 1 BGB anzusetzenden (positiven) Anfangsvermögen beider Ehegatten mit dem Preisindex für die Lebenshaltung bei Beendigung des Güterstandes multipliziert und durch den Index bei Beginn des Güterstandes dividiert werden (Berechnungsbeispiel in H 11 (3) ErbStH). Bei den dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Vermögensgegenständen ist statt des Preisindexes bei Beginn des Güterstandes der für den Zeitpunkt des Er- werbs maßgebende zu berücksichtigen. Die Inflationsbereinigung ist auch geboten, soweit Geldforderungen oder Geldschulden betroffen sind. Er bestätigte auch, dass die in den ErbStR vertretene Ansicht auch in allen offenen Fällen, d.h. auch auf Ehen, die vor Inkrafttreten der ErbStR geschlossen wurden, angewendet werden darf. Ein Vertrauensschutz auf frühere anderslautende Verwaltungsanweisung bestehe nicht. Literatur: Ebeling, Rechnerische Ermittlung der erbschaftsteuerfreien Zugewinnausgleichsforderung, ZEV 2006, 19; Müller, Güterstandswechsel, ErbStB 2007, 13. [rh] Schenkung eines Rentenstammrechts zugunsten eines Dritten liegt nur vor, wenn dieser tatsächlich und rechtlich über seinen Anteil frei verfügen kann BFH v. 22. 8. 2007, II R 33/06, DB 2007, 2614 = DStR 2007 2108. ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1. Ein Ehemann und Vater übertrug den Söhnen seine Gesellschaftsanteile an der A GmbH und an der A Verwaltungs-GbR. Außerdem verpflichtete er die Söhne zu einer Rentenzahlung an die Eltern. In § 3 Abs. 1 der Vereinbarung heißt es dazu: „X und Y verpflichten sich, an ihre Eltern als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB eine lebenslängliche Versorgungsrente bis zum Tod des Längstlebenden zu zahlen. Nach dem Tode des Vaters soll sich die an die Mutter zu zahlende Rente auf 50% des zuletzt gezahlten Rentenbetrages ermäßigen – falls sie den Vater. überlebt –. Das Finanzamt nahm einen steuerbaren Erwerb eines Rentenstammrechts der Ehefrau/Mutter (Klägerin) aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter an und setzte ihr gegenüber mit Bescheid 2002 Schenkungsteuer fest. Dazu entschied der BFH: Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen zugrunde, als der andere Elternteil über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verfügen kann. Da im Streitfall bislang durch das FG nicht ausreichend aufgeklärt war, ob und in welchem Umfang die Klägerin über die Rentenleistungen tatsächlich und rechtlich frei verfügen konnte, ist die Sache noch mal an das FG zurückverwiesen worden. Hinweis: Im Streitfall haben die Söhne die Rente auf ein Konto des Vaters eingezahlt; die Ehefrau und Mutter hatte Kontovollmacht. In einem solchen Fall liegt nach den Ausführungen des BFH keine tatsächliche und rechtliche freie Verfügungsbefugnis vor, wenn die Ehefrau/Mutter trotz der Vollmacht von dem Konto praktisch kaum Gebraucht macht und die abgehobenen Mittel nur für die gemeinsame Lebensführung und nicht etwa für die eigenen Vermögensbildung verwendet. Das erst mit dem Tod der 9) Oberste FinBeh der Länder v. 20. 12. 1974/10. 3. 1976, BStBl I 1976, 145. 10) Vgl. BGH v. 14. 11. 1973, IV ZR 147/72, BGHZ 61, 385; v. 13. 10. 1983, IX ZR 106/82, NJW 1984, 434, und v. 20. 5. 1987, IVb ZR 62/86, BGHZ 101, 65.
UVR-Aktuell UVR 2008 Nr. 1 7 Erstversterbenden Ehemannes entstehende Rentenstammrecht kann – da aufschiebend bedingt – auch erst mit dem Ableben des das Vermögen übertragenden Ehemannes entstehen und kann daher bei der Schenkung der Rentenberechtigung unter Lebenden nicht mit berücksichtigt werden. Literatur: Wefers, Zuwendung durch eingeräumte Gesamtgläubigerstellung, ErbStB 2003, 115; Oertzen/ Straub, Oder-Konten in der Abwehrberatung – Steuerbare Vermögensübertragung zwischen Ehegatten? BB 2007, 1473; Gebel, Der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegende Zuwendungen im Rahmen von Dreiecksverhältnissen, ZEV 2000, 173. [rh] Sonstige Verkehrsteuern Bearbeiter: Ministerialrat Raymond Halaczinsky, Bonn [rh] Gesetzgebung Änderungen des KraftStG im JStG 2008 JStG 2008 v. 30. 11. 2007, BR-Drucks. 747/07 KraftStG §§ 3c, 11, 12, 13; KRaftStDV § 5. Im Jahressteuergesetz 2008 sollen u.a. in Art. 11 mehrere Vorschriften des KraftStG geändert werden. Die Änderungen im Einzelnen ergeben sich aus folgender Übersicht: § 3c Abs. 1 Nr. 1 und 2 KraftStG Die Vorschrift regelt die Steuerbefreiung für nachgerüstete besonders partikelreduzierte Diesel-Pkw. Die Befreiungsvoraussetzung wird redaktionell an die 30. Verordnung zur Änderung der StVZO vom 24. 5. 200711) angepasst, welche die verkehrsrechtlichen Anforderungen für die Partikelminderungsstufen PM 01 und PM 0 sowie die Partikelminderungsklassen PMK 01 und PMK 0 bis PMK 4 regelt. § 11 Abs. 2 Satz 3 KraftStG Künftig ist für den Wechsel des Entrichtungszeitraums kein schriftlicher Antrag mehr erforderlich. In der Praxis wird von einem Wechsel des Entrichtungszeitraums ausgegangen, wenn die Jahressteuer oder der jeweilige Halb-/Vierteljahresbetrag einschließlich Aufgeld vor oder spätestens mit der entsprechenden Fälligkeit entrichtet wird. § 13 Abs. 1 Nr. 2 KraftStGDV Die Aufzählung der Ausnahmen, in denen für die Zulassung eines Fahrzeugs nicht nachgewiesen oder glaubhaft zu machen ist, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen, wird um den durch das Vierte Gesetz zur Änderung des KraftStG vom 24. 3. 200712) eingefügten § 3c KraftStG (Förderung der Partikelminderungstechnik) ergänzt. § 3c Abs. 4, § 11 Abs. 4 Nr. 3 und § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 5 KraftStG Der in diesen Vorschriften verwendete Begriff „Saisonkennzeichen“ richtet sich nach dem Verkehrsrecht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG). Deshalb ist der Verweis auf § 23 Abs. 1 b StVZO nicht mehr erforderlich und wird hiermit gestrichen. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a KraftStDV In der Vorschrift geht es um die Mitteilungspflicht der Zulassungsbehörde bei Stilllegung, Abmeldung u. dgl. Die Vorschrift wird wegen der vorgenommenen Neuordnung des Rechts von Fahrzeugen zum Straßenverkehr redaktionell angepasst. § 5 Abs. 2 Nr. 3 a KraftStDV lautet jetzt: Die Zulassungsbehörde teilt dem Finanzamt mit „a) wenn ein zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug „außer Betrieb gesetzt wird, den Tag, an dem dies im Fahrzeugschein vermerkt und das Kennzeichen entstempelt worden ist. Erfolgen Eintragung und Entstempelung an verschiedenen Tagen, so ist der letzte Tag mitzuteilen.“ Hinweis: Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen, mit denen das KraftStG an die vorgenommenen Änderungen des Verkehrsrechts angepasst wird. Rechtsprechung [rh] Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Ist das Sportwettenmonopol in BaWü mit Gemeinschaftsrecht vereinbar? VG Stuttgart v. 24. 7. 2007, 4 K 4435/06, GewArch 2007, 382. EGV Art. 43, Art. 49; LottG BW 2004 § 2 Abs. 1 Nr. 2. Im Streitfall wurde einer inländischen Firma untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin u.a. auf die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, die es zulasse, von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen und dort konzessionierten Veranstaltern durchgeführte Sportwetten auch in Deutschland anzubieten und zu vermitteln. Das VG Stuttgart ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Klage im Wesentlichen abzuweisen wäre, wenn die nachstehend von ihm formulierten Vorlagefragen an den EUGH negativ beantwortet würden und demnach das bestehende Sportwettenmonopol mit Gemeinschaftsrecht vereinbar wäre. Demgegenüber müsste die Klage im Falle der Gemeinschaftswidrigkeit des Sportwettenmonopols Erfolg haben. Das VG hat grundlegende Zweifel daran, dass die hier anzuwendenden Vorschriften des Lotteriestaatsvertrags sowie des Staatslotteriegesetzes (Sportwettenmonopol in BaWü) mit Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und daher das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Das Gericht will wissen, ob Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen ist, • „dass diese Bestimmungen einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glückspiele, wie z.B. Sportwetten und Lotterien, entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teil- 11) 30. Verordnung zur Änderung der StVZO v. 24. 5. 2007, BGBl. I 2007, 893. 12) Viertes Gesetz zur Änderung des KraftStG v. 24. 3. 2007, BGBl. I 2007, 356.
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