UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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8 UVR 2008 Nr. 1 UVR-Aktuell nahme an anderen Glückspielen – wie staatlichen Sportwetten und Lotterien – ermuntern und hierfür werben, und weil ferner andere Spiele mit gleichem oder sogar höherem Suchtgefährdungspotential, wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (Pferderennen), Automatenspiele und Spiele in Spielbanken von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen? und/oder • dass durch dafür zuständige staatliche Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung wie auch von ihm beauftragte Dritte berechtigen, auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten ohne weitere zusätzliche nationale Genehmigungen die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anzubieten und durchzuführen?“ Hinweis: Die Klägerin ist Mieterin des Geschäftslokals in S. Die von ihr gemieteten Räumlichkeiten hat sie zum Teil an die Fa. A. GmbH, S., untervermietet. Die Fa. A. hat ihrerseits mit der Fa. D. Ltd., Gibraltar, einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Vermittlung von Sportwetten abgeschlossen. Die Firma D. Ltd. ist Inhaberin einer Lizenz der Regierung von Gibraltar vom 16. 2. 2006, mit der ihr u.a. die Veranstaltung von Sportwetten erlaubt wird. Die Firma A. GmbH nimmt als Geschäftsbesorgerin und Empfangsbotin auf Provisionsbasis Wettaufträge der Kunden entgegen und leitet diese Angebote online aus dem Geschäftslokal an das Unternehmen D. Ltd. weiter. Die rechtsverbindlichen Verträge kommen zwischen den Kunden und der D. Ltd zustande, während die A. GmbH aus den Wettverträgen nicht verpflichtet und berechtigt wird. Literatur: Ohlmann, Lotterien, Sportwetten, der Lotteriestaatsvertrag und Gambelli, WRP 2005, 48; Nelle/ Beckmann, Glücksspielmonopol und europäischer Wettbewerb, ZIP 2005, 887. [rh] Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des hessischen und bayerischen Lotterierechts BVerfG v. 2. 8. 2007, 1 BvR 1896/99, JurisNr. KVRE369530701. GG Art. 12; HessSpwLottG § 1 Abs. 5 und § 5 Abs. 1; BayStLottG Art. 3. Die gegen Regelungen des Hessischen Lotteriegesetzes und des Bayerischen Staatslotteriegesetzes gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist im Hinblick auf die inzwischen bestehende Rechtslage in Hessen und Bayern unzulässig. Durch den am 1. 7. 2004 in Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrag i.V.m. den zu dessen Umsetzung ergangenen Regelungen im hessischen und bayerischen Landesrecht (vgl. LottStVtrG HE und LottWStVtr BY 2004) haben die Länder einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen mit Ausnahmen von Spielbanken geschaffen. Damit ist die Beschwer entfallen oder jedenfalls nicht mehr ohne vorherige fachgerichtliche Auslegung der einfachrechtlichen Rechtslage als mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angreifbare Beschwer feststellbar. Hinweis: Im Streitfall hatten gewerbliche Organisatoren von Lotterie-Spielgemeinschaften unmittelbar Verfassungsbeschwerde eingelegt, mit der Begründung, dass die Vorschriften der § 1 Abs. 5 und § 5 Abs. 1 HessSpwLottG sowie gegen Art. 3 BaySt- LottG gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Danach ist es gewerblichen Organisatoren von Spielgemeinschaften (strafbewehrt) verboten, Lotto-Spielscheine abzugeben beziehungsweise Lottospielverträge abzuschließen. Dieses Verbot hat sich durch den am 1. 7. 2004 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland 13) erledigt. Nach § 14 LottStV wird nämlich die Tätigkeit gewerblicher Organisatoren von Spielgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Literatur: Koenig/Ciszewski, Novellierung der gesetzlichen Grundlagen des Glücksspielrechts durch eine duale Glücksspielordnung, ÖV 2007, 313. [rh] Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit – § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO –, wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft, aber nicht abgemeldet wurde; Kraftfahrzeugsteuer ist als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen BFH v. 29. 8. 2007, IX R 58/06, BFH/NV 2007, 2428 = HFR 2007, 1223 und v. 29. 8. 2007, IX R 4/07, BFH/ NV 2007, 2429 = HFR 2007, 1222. KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1. Der BFH hat in zwei Urteilen grundsätzlich zur Kraftfahrzeug-Steuerpflicht des Insolvenzverwalters entschieden: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht aber noch andauert, selbst dann, wenn der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der Existenz des Fahrzeugs hat. Hinweise: Der BFH beendet damit eine unklare Rechtslage. 14) Grundsätzlich bleibt also die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Insolvenzverwalters für Fahrzeuge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens solange bestehen, solange die Fahrzeuge nicht verkauft und eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingegangen ist, oder das Fahrzeug nicht abgemeldet wurde. Bis dahin gehört die Rechtsposition als Halter des Fahrzeugs zu der Insolvenzmasse. Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs führt zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugs „im Geschäft“ des Schuldners und damit im Rahmen der Insolvenzmasse. Die Haltevermutung kann nicht durch den Vortrag wi- 13) LottStV v. 1. 7. 2004; vgl. HessGVBl I 2004 , 214; BayGVBl 2004, 230. 14) Bedingt durch unterschiedliche FG-Entscheidungen, dazu FG Hamburg, 7 K 248/06, JurisNr. 200770621 = UVR 2007, 262.
UVR-Aktuell UVR 2008 Nr. 1 9 derlegt werden, ein anderer als der Zulassungsempfänger nutze das Fahrzeug oder sei dessen Eigentümer. Die bloße Freigabeerklärung reicht nicht, ebenso spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug noch im Besitz des Schuldners ist, bzw. unbekannt ist, wo sich das Fahrzeug befindet, solange es noch auf den Namen des Schuldners zugelassen ist. Der Insolvenzverwalter muss nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO die Steuer aus der Insolvenzmasse bezahlen, anderenfalls bei Nutzung außerhalb der Masse aus dem insolvenzfreien Vermögen. Das Finanzamt muss die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter festsetzen, auch wenn der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Masse nach § 210 InsO anzeigt. Literatur: Wohlers, Die Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren – Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit?, ZInsO 2002, 1074. [rh] Wegfall der Gewichtsbesteuerung für schwere Geländewagen ab Mai 2005 FG Köln v. 13. 9. 2007, 6 K 2378/05, JurisNr. STRE200771415. KraftStG § 2 Abs. 2a. Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2 800 kg müssen nach dem Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO ab 1. 5. 2005 nicht mehr zwangsläufig nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen des Verkehrsrechts als LKW eingestuft werden. Das FG Köln hat bestätigt, dass ab 1. 5. 2005 nur noch die kraftfahrzeugsteuerlichen Kriterien für PKW bzw. LKW gelten, die von der Rechtsprechung entwickelt worden sind. Danach sind PKW und LKW anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Merkmale seiner objektiven Beschaffenheit abzugrenzen. Deshalb sind schwere Geländewagen schon ab dem 1. 5. 2005 wie Pkw’s nach Hubraum und Emissionsverhalten zu besteuern, wenn sie vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und ausgebaut sind. Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich diese Rechtsfolge aus der rückwirkenden Neuregelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (§ 2 Abs. 2a KraftStG) vom 28. 12. 2006. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des betroffenen Halters gegen die Rückwirkung teilte der Senat nicht. Hinweis. Mit dem Urteil wurde abermals die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass das 3. Änderungsgesetzes zum Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt, sondern die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes im Dezember 2006 durch das Änderungsgesetz nur eine gesetzgeberische Klarstellung der Rechtslage darstellt. Dennoch wurde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Zu dieser Problematik ist bereits ein Verfahren gegen ein Urteil des FG Hamburg v. 30. 3. 2007, 7 K 22/06, EFG 2007, 1368 unter dem BFH-Az.: IX R 26/07 anhängig. Es kommt also immer auf die Beschaffenheit des KFZ im Einzelfall an. Literatur: Bruschke, Die neue Besteuerung von Großraumlimousinen, Wohnmobilen und anderen Fahrzeugen, UVR 2007, 51; Zens, Neuregelung der Besteuerung schwerer Pkw und von Wohnmobilen, NWB Fach 8, 1551 (8/2007). [rh] Verwaltung Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO und rückwirkende Änderung des KraftStG zum 1. 5. 2005 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KraftStG FinMin Baden-Württemberg v. 17. 8. 2007, 3 – S 610.4/2, JurisNr. FMNR431050007. Der Erlass regelt die Behandlung von Einspruchsverfahren gegen Kraftfahrzeugsteuerbescheide, die bestimmte Geländewagen15) als PKW besteuern. Beim BFH ist dazu ein Revisionsverfahren anhängig. 16) Durch das beim BFH anhängige Verfahren sind die Voraussetzungen des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO erfüllt. Einspruchsverfahren, bei denen diese Rechtsfrage entscheidungserheblich ist und der (zulässige) Einspruch auf das anhängige Revisionsverfahren gestützt wird, ruhen damit kraft Gesetzes. Eine Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 AO ist nicht zu gewähren. Die Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO gilt nicht für Einsprüche gegen die Besteuerung der unter § 2 Abs. 2b KraftStG fallenden Wohnmobile. Einspruchsverfahren, die diese Fahrzeuggruppe betreffen, können derzeit nur unter den Voraussetzungen des § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zum Ruhen gebracht werden. Hinweis: Streitig ist, ob ein Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO ab dem 1. 5. 2005 als Personenkraftwagen oder als anderes Fahrzeug zu besteuern ist und ob die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Regelung des § 2 Abs. 2a KraftStG gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Der BFH hat die auf den 1. 5. 2005 rückwirkende Klarstellung bezüglich der unter § 2 Abs. 2a KraftStG fallenden Fahrzeuge durch Art. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des KraftStG als zu klärende Rechtsfrage angesehen, obwohl nach Rechtsauffassung der Vorinstanz 17) der streitgegenständliche Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 960 kg nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO auch ohne Rückwirkung des § 2 Abs. 2a KraftStG ab 1. 5. 2005 als Personenkraftwagen gemäß § 8 Abs. 1 KraftStG nach Hubraum und Schadstoffemissionen zu besteuern war. Literatur: Zens, Neuregelung der Besteuerung schwerer Pkw und von Wohnmobilen, NWB Fach 8, 1551 (8/2007). [rh] 15) im Streitfall geht es um die Besteuerung eines – vornehmlich als Zugfahrzeug eingesetzten – Toyota Landcruiser (Typ J8 mit 5 Sitzplätzen, Dieselmotor, Hubraum 4 164 ccm, Emissionsschlüsselnummer „00“, zulässigem Gesamtgewicht von 2960 kg). 16) Rev. BFH, Az. IX R 26/07. 17) FG Hamburg v. 30.32007, 7 K 22/06, EFG 2007, 1368.
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