UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

8 UVR 2008 Nr. 1 UVR-Aktuell

nahme an anderen Glückspielen – wie staatlichen

Sportwetten und Lotterien – ermuntern und hierfür

werben, und weil ferner andere Spiele mit gleichem

oder sogar höherem Suchtgefährdungspotential,

wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (Pferderennen),

Automatenspiele und Spiele in Spielbanken

von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht

werden dürfen? und/oder

• dass durch dafür zuständige staatliche Stellen der

Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der

Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige

Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber

der Genehmigung wie auch von ihm beauftragte

Dritte berechtigen, auch im Bereich der anderen

Mitgliedstaaten ohne weitere zusätzliche nationale

Genehmigungen die jeweiligen Angebote zum Abschluss

von Verträgen anzubieten und durchzuführen?“

Hinweis: Die Klägerin ist Mieterin des Geschäftslokals

in S. Die von ihr gemieteten Räumlichkeiten hat

sie zum Teil an die Fa. A. GmbH, S., untervermietet.

Die Fa. A. hat ihrerseits mit der Fa. D. Ltd., Gibraltar,

einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Vermittlung

von Sportwetten abgeschlossen. Die Firma D. Ltd. ist

Inhaberin einer Lizenz der Regierung von Gibraltar

vom 16. 2. 2006, mit der ihr u.a. die Veranstaltung von

Sportwetten erlaubt wird. Die Firma A. GmbH nimmt

als Geschäftsbesorgerin und Empfangsbotin auf Provisionsbasis

Wettaufträge der Kunden entgegen und

leitet diese Angebote online aus dem Geschäftslokal

an das Unternehmen D. Ltd. weiter. Die rechtsverbindlichen

Verträge kommen zwischen den Kunden

und der D. Ltd zustande, während die A. GmbH aus

den Wettverträgen nicht verpflichtet und berechtigt

wird.

Literatur: Ohlmann, Lotterien, Sportwetten, der Lotteriestaatsvertrag

und Gambelli, WRP 2005, 48; Nelle/

Beckmann, Glücksspielmonopol und europäischer

Wettbewerb, ZIP 2005, 887. [rh]

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

gegen Regelungen des hessischen und

bayerischen Lotterierechts

BVerfG v. 2. 8. 2007, 1 BvR 1896/99, JurisNr.

KVRE369530701.

GG Art. 12; HessSpwLottG § 1 Abs. 5 und § 5 Abs. 1;

BayStLottG Art. 3.

Die gegen Regelungen des Hessischen Lotteriegesetzes

und des Bayerischen Staatslotteriegesetzes gerichtete

Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist im Hinblick

auf die inzwischen bestehende Rechtslage in Hessen

und Bayern unzulässig. Durch den am 1. 7. 2004 in

Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrag i.V.m. den zu

dessen Umsetzung ergangenen Regelungen im hessischen

und bayerischen Landesrecht (vgl. LottStVtrG

HE und LottWStVtr BY 2004) haben die Länder einen

einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Veranstaltung,

Durchführung und gewerbliche Vermittlung von

Glücksspielen mit Ausnahmen von Spielbanken geschaffen.

Damit ist die Beschwer entfallen oder jedenfalls

nicht mehr ohne vorherige fachgerichtliche Auslegung

der einfachrechtlichen Rechtslage als mit der

Verfassungsbeschwerde unmittelbar angreifbare Beschwer

feststellbar.

Hinweis: Im Streitfall hatten gewerbliche Organisatoren

von Lotterie-Spielgemeinschaften unmittelbar

Verfassungsbeschwerde eingelegt, mit der Begründung,

dass die Vorschriften der § 1 Abs. 5 und § 5

Abs. 1 HessSpwLottG sowie gegen Art. 3 BaySt-

LottG gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2

Abs. 1 GG verstoßen. Danach ist es gewerblichen

Organisatoren von Spielgemeinschaften (strafbewehrt)

verboten, Lotto-Spielscheine abzugeben beziehungsweise

Lottospielverträge abzuschließen.

Dieses Verbot hat sich durch den am 1. 7. 2004 in

Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in

Deutschland 13) erledigt. Nach § 14 LottStV wird

nämlich die Tätigkeit gewerblicher Organisatoren

von Spielgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen

erlaubt.

Literatur: Koenig/Ciszewski, Novellierung der gesetzlichen

Grundlagen des Glücksspielrechts durch eine

duale Glücksspielordnung, ÖV 2007, 313. [rh]

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit

– § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO –, wenn Fahrzeug

zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft,

aber nicht abgemeldet wurde; Kraftfahrzeugsteuer

ist als Masseverbindlichkeit auch nach

Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch

Steuerbescheid festzusetzen

BFH v. 29. 8. 2007, IX R 58/06, BFH/NV 2007, 2428 =

HFR 2007, 1223 und v. 29. 8. 2007, IX R 4/07, BFH/

NV 2007, 2429 = HFR 2007, 1222.

KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1.

Der BFH hat in zwei Urteilen grundsätzlich zur Kraftfahrzeug-Steuerpflicht

des Insolvenzverwalters entschieden:

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene

Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit

i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug

nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet,

die Steuerpflicht aber noch andauert, selbst dann,

wenn der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von der

Existenz des Fahrzeugs hat.

Hinweise: Der BFH beendet damit eine unklare

Rechtslage. 14) Grundsätzlich bleibt also die Kraftfahrzeugsteuerpflicht

des Insolvenzverwalters für

Fahrzeuge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

solange bestehen, solange die Fahrzeuge nicht verkauft

und eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene

Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsstelle eingegangen

ist, oder das Fahrzeug nicht abgemeldet

wurde. Bis dahin gehört die Rechtsposition als Halter

des Fahrzeugs zu der Insolvenzmasse. Das unwiderlegbar

rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs führt

zu einer gesetzlich unterstellten Verwendungsmöglichkeit

des Fahrzeugs „im Geschäft“ des Schuldners

und damit im Rahmen der Insolvenzmasse. Die

Haltevermutung kann nicht durch den Vortrag wi-

13) LottStV v. 1. 7. 2004; vgl. HessGVBl I 2004 , 214; BayGVBl

2004, 230.

14) Bedingt durch unterschiedliche FG-Entscheidungen, dazu

FG Hamburg, 7 K 248/06, JurisNr. 200770621 = UVR 2007,

262.

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