UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

28 UVR 2008 Nr. 1 Korf, Unternehmerischer Anteilskauf – Gestaltungsüberlegungen
Steuerfreiheit verzichtet wird, weil etwa der Erwerber
kein Unternehmer ist oder im EU-Ausland ansässig ist.
Ist der Erwerber Inländer, aber nicht oder nur teilweise
zum Vorsteuerabzug berechtigt, so bedarf der Verzicht
auf die Steuerbefreiung keiner Zustimmung des Empfängers.
Abräumer kann die Umsatzsteuer auch aus
dem Kaufpreis herausrechnen. Ob sich das lohnt, ist
eine Rechenfrage, nämlich wie viele Vorsteuern für
diese Beteiligung schon abgezogen wurden beziehungsweise
welche Auswirkungen eine steuerfreie
Veräußerung auf den Abzugsschlüssel hat.
Abwandlung 1: Im Grundfall tätigt Abräumer keine
anderen Umsätze als den Handel mit Beteiligungen.
Dass er für seine Beratungs- und Leitungstätigkeit
kein Entgelt verlangt, ist unerheblich, die Tätigkeit ist
trotzdem unternehmerisch8) , die Vorsteuern aus den in
diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind abziehbar,
gegebenenfalls anteilig. Die möglicherweise
nur anteilig bestehende Abzugsberechtigung ergibt
sich daraus, dass die Kosten keinen Ausgangsumsätzen
direkt zuordenbar sind, sie zu den allgemeinen
Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit gehören und
dass deshalb ein Abzugsschlüssel auf die Vorsteuern
anwendbar ist, wenn auch abzugsschädliche Umsätze
getätigt werden.
Wenn Abräumer dagegen für seine Beratungs- und
Leitungstätigkeit ein Entgelt verlangt und bekommt,
werden viele der anfallenden Kosten (für Reise, Übernachtung,
Telekommunikation) diesen steuerpflichtigen
Ausgangsumsätzen direkt zuordenbar sein. In diesem
Fall geht die direkte Zuordnung vor, und eine
Aufteilung der Vorsteuer ist auch dann nicht erforderlich,
wenn die Beteiligung, für die die Kosten aufgewendet
wurden, nachher steuerfrei veräußert wird.
Deshalb ist es zwar nicht erforderlich, aber vorteilhaft,
wenn sich Abräumer seine Tätigkeit in anderer Form
als nur durch Beteiligung an Gewinn und Verlust vergüten
lässt.
Zwischen den Tätigkeiten als Heuschrecke und Immobilien-Hai
bestehen keine Zusammenhänge. Wenn im
Zusammenhang mit dem Erwerb der Vorrats-AG und
der Tochtergesellschaften Leistungen erbracht werden,
erfolgen diese grundsätzlich nicht für das Unternehmen
des Abräumer, weshalb er insoweit auch keinen
Vorsteuerabzug vornehmen kann.
Die Beauftragung externer Dienstleister (Anwälte, Notare,
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Investmentbanker)
im Zusammenhang mit Kapitalerhöhung und
Erwerb der Tochtergesellschaften muss also durch die
Vorrats-AG erfolgen. Abräumer kann zwar als ihr Vertreter
tätig werden, was bei Vorratsgesellschaften
zweckmäßig sein kann, aber er kann nicht selbst als
Vertragspartner der Dienstleister auftreten.
Hiervon kann grundsätzlich9) nur dann abgewichen
werden, wenn Abräumer zwar im eigenen Namen,
aber für Rechnung der Vorrats-AG auftritt. Dies wäre
zum einen durch eine entsprechende Vereinbarung
zwischen der Vorrats-AG und Abräumer zu belegen.
Zum anderen ist zu bedenken, dass die Tätigkeit als
Leistungskommissionär mit der Tätigkeit als Beteiligungshändler
zunächst nichts zu tun hat und auch in
der Beschreibung des Unternehmenszwecks nicht vorkommt.
Es ist aber Sache des Steuerpflichtigen, Inhalt
und Umfang seines Unternehmens zu definieren.
Wenn Abräumer also Zweifel daran gar nicht erst aufkommen
lassen will, dass auch die Tätigkeit als Leistungskommissionär
zu seinem Unternehmen gehört,
sollte er dies auch vorausschauend in den oben erwähnten
Erklärungen zum Ausdruck bringen:
Gegenstand des Unternehmens ist ferner das Auftreten
im eigenen Namen für Rechnung Dritter.
Die Vorrats-AG beabsichtigt zum einen die Erbringung
steuerpflichtiger Dienstleistungen an die künftigen
Tochtergesellschaften. Sie ist daher Unternehmer.
Hierbei ist unerheblich, wenn die Leistungen an die
Tochtergesellschaften wegen einer umsatzsteuerlichen
Organschaft als Innenumsätze nicht besteuert werden.
10) Soweit Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen
mit Umsatzsteuer belastet sind, hat die AG
das Recht auf Vorsteuerabzug.
Hierfür spielt es meines Erachtens keine Rolle, ob die
AG das Entgelt für diese Tätigkeiten als einen Prozentsatz
der Umsätze der Tochtergesellschaften
bemisst11) , ob sie die Kosten mit einem geringen Aufschlag
(Abwandlung 2) oder ohne denselben (Abwandlung
3) weiterbelastet. Eine Tätigkeit im eigenen
Namen für fremde Rechnung ist nicht schon dem
Grunde nach nichtunternehmerisch. 12) Mag auch zivilrechtlich
in diesem Fall nur ein Aufwendungsersatz
vorliegen (wenn kein Aufschlag erhoben wird), so
bleibt dieser umsatzsteuerlich dennoch Entgelt. Das
Auftreten im eigenen Namen schließt nämlich aus,
dass es sich um einen durchlaufenden Posten handelt.
Mit anderen Worten: Auch derjenige, der lediglich die
ihm entstandenen Kosten ohne Aufschlag weiterbelastet,
handelt zur Erzielung von Einnahmen und – umsatzsteuerlich
– gegen Entgelt. Die Absicht zur Erzielung
von Gewinn, darauf muss noch einmal
hingewiesen werden, ist umsatzsteuerlich nicht erforderlich.
13) Diese Frage ist aber umstritten, hier werden
Missbrauchsargumente vorgebracht, die sich meiner
Meinung nach nicht auf die Rechtsprechung des
EuGH zum Missbrauch bei der Umsatzsteuer stützen
können. Auch das mögliche Argument, wer alle erbrachten
Leistungen von Dritten beziehe, könne nicht
selbst unternehmerisch handeln, geht fehl. Zum Einen
hat der EuGH entschieden, dass selbst in missbräuchlicher
Absicht getätigte Umsätze nicht unbeachtlich
sind, sondern umsatzsteuerliche Folgen auslösen; zum
Anderen hat er in einem konkreten Fall14) , in dem
auch alle Leistungen eines Anbieters von Dritten vorbezogen
wurden, an der Unternehmereigenschaft des
Anbieters keine Zweifel gehabt.
Die Tätigkeiten Immobilien-Strategieberatung, steuerpflichtige
Vermietung, steuerfreie Vermietung und Immobilien-Verwaltung
sollen in rechtlich separaten Ein-
8) Vgl. dazu Korf, UR 2001, 143.
9) Denkbar ist auch eine Vertragsübernahme durch die Vorrats-
AG, wenn Abräumer die Verträge mit den Dienstleistern zunächst
im eigenen Namen und für eigene Rechnung abgeschlossen
hat. Darauf soll hier aber nicht weiter eingegangen
werden.
10) BFH v. 9. 10. 2002, V R 64/99, BStBl II 2003, 375.
11) Ein solcher Sachverhalt lag dem Urteil des EuGH v.
14. 11. 2000, Cibo Participations SA, C-142/99, EuGHE 2000
I-9567, zugrunde.
12) Das folgt aus Art. 28 MWStSystRL.
13) Art. 9 Abs. 1 MWStSystRL.
14) EuGH v. 12. 5. 2005, RAL (Channel Islands) e.a., C-452/03,
EuGHE 2005 I-3947.