UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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10 UVR 2008 Nr. 1 Paukstadt/Krieg, Aufteilungsmaßstäbe bei gemischt genutzten Gebäuden

UVR-Themen

Gemischt genutzte Gebäude im Umsatzsteuerrecht – Aufteilungsmaßstäbe

StB Maik Paukstadt/ Dipl.-Wirtschaftsjuristin Simone Krieg, München *)

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, nach welchen Aufteilungsgrundsätzen eine Zuordnung von Vorsteuern

bei Gebäuden erfolgen kann, die für Abzugsumsätze bzw. für Ausschlussumsätze genutzt werden. Neben grundsätzlichen

Fragen zur unternehmerischen Zuordnung von Gegenständen bei privater Mitbenutzung unterwirft

der Beitrag die geltenden Normen zur wirtschaftlichen Zuordnung von Aufwendungen und zum Aufteilungsschlüssel

bei gemischt genutzten Gebäuden einer kritischen Würdigung vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts.

Inhalt Seite

I. Einführung.................................................................................... 10

II. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ........................................................ 10

1. Grundlagen des Vorsteuerabzugs ............................................................. 10

2. Folgen der Zuordnungsentscheidung .......................................................... 11

3. Grundlagen der Vorsteueraufteilung .......................................................... 11

III. Direkte Zuordnung oder Aufteilung im Ganzen................................................... 12

IV. Wirtschaftliche Zuordnung bei gemischt genutzten Gebäuden .....................................

1. Auffassung des BMF: § 15 Abs. 4 UStG beschränkt auf tatsächlich gemischt genutzte

12

Gebäudeteile ............................................................................... 12

2. Auffassung des BFH: Verwendung eines einheitlichen Gegenstands.............................. 12

3. Nichtanwendungserlass des BMF ............................................................. 13

4. Wertung.................................................................................... 13

V. Aufteilungsschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden ........................................... 14

VI. Bemessungsgrundlage bei privater Gebäudeverwendung.......................................... 15

VII. Fazit ......................................................................................... 16

Literatur: Hundt-Eßwein, Vorsteueraufteilung nach

§ 15 Abs. 4 UStG – Ist durch die Neuregelung des Gesetzgebers

nunmehr Rechtssicherheit eingetreten?,

UStB 2004, 237, 239; Rau/Dürrwächter, UStG, Köln,

September 2007; Nieskens, Wichtigste Änderungen

der Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz

2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, UR 2004,

105 und 118, 122; Schuck/Frenzel, Verdrängung des

Umsatzschlüssels – Zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit

des neuen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, UR 2004, 180,

181 f.; Sölch/Ringleb, UStG, München, September

2007; von Streit, Vorsteuerabzug bei der gemischten

Nutzung von Grundstücken – Anmerkungen zum

BMF-Schreiben vom 24. 11. 2004 –, UR 2006, 254, 257;

Völkel, Vorsteuerabzugsberechtigung bei der privaten

Nutzung von Gebäuden – Gestaltungsüberlegungen

zur unternehmerischen Zuordnung in der Nähe der

Geringfügigkeitsgrenze, zur Vorsteuerabzugsberechtigung

und zur Entnahme unter kritischer Betrachtung

der Verwaltungsauffassung –, UR 2007, 90, 92.

I. Einführung

Das Gemeinschaftsrecht hat im Bereich der Umsatzsteuer

für bemerkenswerte Umwälzungen gesorgt.

Hierunter fallen auch zahlreiche Fragestellungen im

Bereich des Vorsteuerabzuges. Für den Steuerpflichtigen

sind die Vielzahl der sich teilweise widersprechenden

Rechtsgrundlagen in Form von Gemeinschaftsrecht,

deutschem Umsatzsteuerrecht, Rechtsprechung

und Verwaltungserlassen kaum noch verständlich, eine

praxisbezogene Umsetzung häufig nicht mehr möglich.

Folglich bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten, die

für den Unternehmer finanzielle Risiken bergen. Im Besonderen

problembehaftet sind dabei Regelungen, die

der Auslegung bedürfen, weil dem Gesetzestext keine

konkrete Handlungsvorgabe entnommen werden

kann. Dies gilt unter anderem für den gesamten Bereich

des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit gemischt

genutzten Grundstücken. Der folgende Beitrag stellt

vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion die unterschiedlichen

Positionen von Finanzverwaltung,

Rechtsprechung und Fachwelt zur Vorsteueraufteilung

bei gemischt genutzten Gebäuden dar und versucht dabei,

einen Überblick zu vermitteln, aus dem Handlungsempfehlungen

für die Praxis abgeleitet werden

können.

II. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

1. Grundlagen des Vorsteuerabzuges

§ 15 Abs. 1 UStG knüpft nicht wenige Bedingungen an

die Ausübung des Vorsteuerabzuges. Eine dieser Bedingungen

ist, dass der Unternehmer den zugrunde

liegenden Leistungsbezug seinem Unternehmen zugeordnet

hat, sofern er diesen sowohl für seinen unternehmerischen,

als auch für seinen privaten Bereich

nutzt (sog. gemischt genutzter Gegenstand). In diesem

Fall ist die Forderung des Gesetzestextes nach einem

„Leistungsbezug für das Unternehmen“ durch eine

Zuordnungsentscheidung deutlich zu machen. 1)

Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger zwar nur den

auf die unternehmerische Nutzung entfallenden Teil

als Vorsteuer zum Abzug bringen, jedoch hat er nach

*) StB Maik Paukstadt ist Sozius, Dipl.-Wirtschaftsjuristin Simone

Krieg ist Mitarbeiterin der Kanzlei Peters, Schönberger

& Partner (PSP) in München.

1) Vgl. BMF v. 30. 3. 2004, IV B 7 – S 7300 – 24/04, BStBl I 2004,

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