UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

Korf, Unternehmerischer Anteilskauf – Gestaltungsüberlegungen UVR 2008 Nr. 1 27
Beispiel:
Der bislang nur abhängig beschäftigte Anton Abräumer
gewinnt im Lotto mit einem Mega-Jackpot eine erhebliche
Geldsumme, mit der er einige seiner beruflichen
Wunschträume erfüllen kann. Zum einen will er „Heuschrecke“
werden, also Privatinvestor, zum anderen ein
Immobilien-Imperium aufbauen.
Die Investitionstätigkeit will er selbst als natürliche Person
ausüben. Dies soll in der Form geschehen, dass er
Anteile an Kapital- und Personengesellschaften in der
Absicht erwirbt, deren Marktwert durch die Anwendung
seiner betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zu steigern
und nach einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren mit
Gewinn zu veräußern. Die erwirtschafteten Gelder sollen
wieder mit dem gleichen Ziel in andere Beteiligungen
investiert werden. Abräumer beabsichtigt, diese Gesellschaften
entweder zu beraten oder zu lenken, ein Entgelt
soll hierfür nicht gezahlt werden.
Die Immobilientätigkeit dagegen soll ein Konzern ausüben.
Abräumer will sich eine Vorrats-AG kaufen. Diese
soll dann ihr Kapital über das gesetzliche Mindestkapital
hinaus erhöhen und die Geldmittel dazu verwenden,
mindestens eine Gesellschaft zu kaufen, die steuerpflichtig
vermietete Immobilien entweder schon besitzt oder
erwirbt. Der Erwerb von Wohnimmobilien ist aber auch
denkbar. Daneben soll es auf jeden Fall eine Gesellschaft
geben, die die Immobilien verwaltet. Die Obergesellschaft
(die frühere Vorrats-AG) soll an die gekauften
Gesellschaften Rechts- und Steuerberatung, Buchhaltungsleistungen,
Personalberatung und strategische Immobilienberatung
erbringen. Hierfür sollen die Empfänger
jeweils ein Prozent ihres Umsatzes an die
Obergesellschaft zahlen. Ob die Leistungen mit eigenem
Personal erbracht oder von externen Dienstleistern eingekauft
werden sollen, ist noch offen.
Abwandlung 1:
Abräumer will von den Gesellschaften ein Entgelt für
seine Beratungs- oder Leitungstätigkeit.
Abwandlung 2:
Die Obergesellschaft will ausschließlich Leistungen externer
Dienstleister einkaufen und diese mit einem moderaten
Aufschlag an die Tochtergesellschaften weiterbelasten.
Abwandlung 3:
Die Obergesellschaft will ausschließlich Leistungen externer
Dienstleister einkaufen und diese ohne Aufschlag
an die Tochtergesellschaften weiterbelasten.
Überlegungen zu den beiden Tätigkeitsfeldern:
Abräumer selbst ist Unternehmer. Hierfür ist unerheblich,
ob er gleichzeitig weiterhin einer nichtselbstständigen
Tätigkeit nachgeht. Im Hinblick auf die Investitionstätigkeit
handelt er selbstständig und nachhaltig
zur Erzielung von Einnahmen. Einerseits ist unstreitig,
dass das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von
Beteiligungen selbst dann keine Unternehmereigenschaft
begründet, wenn erhebliche Summen investiert
werden 5) , die Tätigkeit aber noch im Rahmen einer
Vermögensverwaltung ausgeübt wird. Ebenso unstreitig
6) ist andererseits aber auch, dass eine selbstständige
und nachhaltige Tätigkeit mit Einnahmeerzielungsabsicht
durch Erwerb und Veräußerung im Sinne
eines gewerbsmäßigen Handels mit Wertpapieren unternehmerisch
ist. Das Umsatzsteuerrecht schreibt
keine Zeitspanne vor, innerhalb derer die Beteiligung
„umgeschlagen“ sein muss. Da allerdings auch der
nur sein Vermögen Verwaltende die Wertsteigerung
seiner Beteiligung wünscht, ist die Abgrenzung zwi-
schen dem Nichtunternehmer und dem Unternehmer
rechtlich einfacher als praktisch: Der Beteiligungshändler
erwirbt eine Beteiligung bereits mit Veräußerungsabsicht,
der nur Vermögende nicht. 7) Diese Absicht
ist eine „innere Tatsache“, die mit äußeren
Zeichen belegt werden muss.
Ehe hier angesprochen wird, wie solche Zeichen aussehen
könnten, muss auf die Steuerfreiheit der Anteilsveräußerung
hingewiesen werden. Es ist wohl unstreitig
(und ergibt sich spiegelbildlich aus der
Rechtsprechung des EuGH), dass die Anteilsveräußerung
durch einen „gewerblichen Wertpapierhändler“
steuerbar ist und damit grundsätzlich steuerfrei. Vorsteuern
aus dem Erwerb, dem Halten und der Veräußerung
der Beteiligungen sind daher nicht abziehbar. Da
Abräumer im Grundfall keine anderen Umsätze tätigt,
hat er keinen Vorsteuerabzug. Auf diese Steuerfreiheit
kann allerdings verzichtet werden. Der Steuerpflichtige
kann dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren,
wenn er die Absicht belegt, dass er grundsätzlich auf
die Steuerfreiheit verzichtet und hiervon nur im Ausnahmefall
abweichen will, wenn etwa die Option nicht
möglich ist. Dann kann er den Vorsteuerabzug vornehmen
und muss gegebenenfalls, wenn die Veräußerung
doch steuerfrei erfolgt, eine Berichtigung vornehmen.
Wie können diese Absichten der Veräußerung und des
Verzichts auf die Steuerfreiheit sichtbar gemacht werden?
Am einfachsten durch Erklärung gegenüber den
Stellen, die für die Aufnahme entsprechender Aussagen
zuständig sind, nämlich Handelsregister und Finanzamt,
gegebenenfalls Gemeinde. Abräumer sollte
also diesen Stellen gegenüber erklären:
Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von
Beteiligungen in der Absicht, deren Wert aktiv zu
steigern und sie kurz- bis mittelfristig soweit wie
möglich umsatzsteuerpflichtig zu veräußern.
Damit sind die inneren Tatsachen für Dritte erkennbar
dokumentiert, Abräumer ist Unternehmer, der überwiegend
steuerpflichtige Umsätze tätigen wird. Er
kann die Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Erwerb,
dem Halten und der Veräußerung der Beteiligungen
abziehen.
Abräumer sollte weiter in der praktischen Durchführung
zeigen, dass diese Absichten auch umgesetzt
werden sollen. Wenn er Mitarbeiter beschäftigt, sollten
diese entsprechend angewiesen werden. Wenn eine
Beteiligung unter den Erwerbskosten veräußert wird,
sollte auf diesen konkreten Vorgang bezogen ein Vermerk
erstellt werden, warum die Beteiligung trotz Verlust
verkauft wird. Das gleiche gilt, wenn nicht auf die
5) EuGH v. 20. 6. 1996, Wellcome Trust, C-155/94, EuGHE 1996
I-3013.
6) Abschn. 18 Abs. 2 Satz 12 Nr. 1 UStR 2008.
7) Auch das BMF-Schreiben v. 26. 1. 2007, IV A 5 – S 7300 – 10/
07, BStBl I 2007, 211, enthält die Aussage: „Finanzinvestoren,
die (sanierungsreife) Gesellschaften erwerben, um sie nach
erfolgter Sanierung gewinnbringend zu veräußern, sind insoweit
Unternehmer“. Mangels einer Definition, wann denn
umsatzsteuerlich Sanierungsreife vorliegt, muss man hier einen
weiten Anwendungsmaßstab anlegen: Immer dann,
wenn ein Investor nicht nur Dividenden beziehen will (dann
Vermögensverwaltung), sondern selbst an der Wertsteigerung
einer mit Veräußerungsabsicht erworbenen Beteiligung
mitwirken will, liegt ein unternehmerischer Beteiligungshandel
vor.