UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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4 UVR 2008 Nr. 1 UVR-Aktuell Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, hat er in Höhe der wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen Umsatzsteuerschuld aus dem Verwertungserlös einen Betrag in dieser Höhe in analoger Anwendung von § 13b Abs. 1 Nr. 2 UStG, § 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO an die Masse abzuführen.“ Aus den Entscheidungsgründen des BGH- Urteils ergibt sich jedoch, dass auch der BGH eine Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 2 UStG verneint, wenn die Verwertung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Literatur: Flitsch, Zur Umsatzsteuerschuld bei der Sicherheitenverwertung nach Insolvenzeröffnung, EWiR 2007, 537, 538; Bonertz, Sicherungsübereignung und Verwertung aus umsatzsteuerlicher Sicht, UR 2007, 241, 245; de Weerth, Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter beweglicher Gegenstände, DStR 2007, 1912. [wt] Verwaltung Begriff der Vermittlung – Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. 6. 2007, C-453/05 BMF v. 29. 11. 2007, IV A 6 – S 7160a/07/0001, BStBl I 2007, 947. UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a; 6. EG-RL Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. b. Mit Urteil vom 21. 6. 2007, Volker Ludwig, C-453/056) , hat der EuGH u.a. entschieden, dass der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger zu keiner der Parteien eines Kreditvertrags, zu dessen Abschluss er beigetragen hat, in einem Vertragsverhältnis steht und mit einer der Parteien nicht unmittelbar in Kontakt tritt, nicht ausschließt, dass dieser Steuerpflichtige eine von der Steuer befreite Leistung der Vermittlung von Krediten i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der 6. EG-RL (ab 1. 1. 2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) erbringt. Dieses Urteil weicht von der in Deutschland praktizierten und vom BFH7) vertretenen Rechtsauffassung ab. In den UStR 2008 (Abschn. 57) ist es bereits berücksichtigt. Mit dem vorliegenden BMF-Schreiben weist BMF die Finanzverwaltung an, die Rechtsprechung des EuGH zu beachten. Danach können sog. Untervermittlungsleistungen bei Kreditvermittlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei sein; eine steuerfreie Kreditvermittlung setzt auch nicht voraus, dass ein Kontakt des Erbringers der Vermittlungsleistung zu beiden Vertragspartnern bestanden haben muss. An der insoweit abweichenden Rechtsauffassung (vgl. hierzu Abschn. 57 Abs. 8 UStR 2005) hält die Finanzverwaltung nicht mehr fest. Die Grundsätze des EuGH-Urteils sind in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. 1. 2008 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer auf die bisherige abweichende Rechtsauffassung beruft. Hinweis: Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG führt nur aus, wer als Mittelsperson einer Vertragspartei die Gelegenheit zum Abschluss eines Kreditvertrags nachweist oder sonst als Mittelsperson das Erforderliche tut, damit zwei Parteien einen Kreditvertrag schließen. Wer lediglich einen Teil der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit übernimmt oder lediglich einem anderen Unternehmer Vermittler zuführt und diese betreut, erbringt nach wie vor insoweit keine steuerfreie Vermittlungsleistung. Die Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung setzt nicht voraus, dass es tatsächlich zur Kreditvergabe gekommen ist. Unbeschadet dessen erfüllen bloße Beratungsleistungen den Begriff der Vermittlung nicht. Literatur: Göcking/Döcker, Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen bei mehrstufigen Vertriebsstrukturen, DB 2006, 2711; Hamacher, Vermittlungsbegriff in §4Nr.8UStG – Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH vom 9. 10. 2003 –, UR 2005, 362; Herbst/Szabo, Das Ende der mehrstufigen Vertriebsstrukturen im Finanzdienstleistungssektor?, DStR 2005, 502; Neusel/Ressos, Umsatzsteuerpflicht von Vermittlungsprovisionen: Steuerliche und steuerstrafrechtliche Konsequenzen für Vermittler aus dem BFH- Urteil vom 9. 10. 2003 – V R 5/03, BB 2004, 801; Paus, Grenzen der umsatzsteuerlichen Kreditvermittlung, DStZ 2004, 229; Philipowski, Vermittlung von Finanzprodukten – Führt eine umfassende Information und Beratung der Kunden zum Verlust der Steuerfreiheit?, UR 2006, 553; Philipowski, Ist die Untervermittlung von Krediten steuerfrei?, UR 2007, 285; Reiß, Vermittlungsleistungen in der Umsatzsteuer, UR 2005, 593; Ressos, Umsatzsteuerpflicht von Vermittlungsprovisionen: Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen?, BB 2004, 521; Wäger, Steuerfreie Finanzund Vermittlungsumsätze i.S.v. § 4 Nr. 8 UStG, UR 2004, 602; Wäger, Umsatzsteuerpflicht der Untervermittlung – Auftragsverhältnisse und Kommission im Geschäft mit Fondsanteilen, DStR 2005, 854; Weber, Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen für die Vermittlung von Finanzprodukten – Ist das BFH-Urteil vom 9. 10. 2003 mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar?, BB 2005, 694. [jk] Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen; Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2008 BMF v. 3. 12. 2007, IV A 5 – S 7229/07/0002, www.bundesfinanzministerium.de. UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Anlage 2 Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc. BMF teilt die für das Kalenderjahr 2008 maßgeblichen Gold- und Silberpreise von Sammlermünzen mit, soweit sie für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von Bedeutung sind. Bei Goldmünzen gilt der ermäßigte Steuersatz, wenn die Bemessungsgrundlage mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne USt beträgt. Maßgebend für den Metallwert ist der an der Londoner Börse festgestellte Tagespreis. Auf die Umsätze der kursgültigen und kursungültigen Silbermünzen, die 6) EuGH v. 21. 6. 2007, Volker Ludwig, C-453/05, DStR 2007, 1160. 7) BFH v. 26. 1. 1995, V R 9/93, BStBl II 1995, 427; v. 9. 10. 2003, V R 5/03, BStBl II 2003, 958; v. 3. 11. 2005, V R 21/05, BStBl II 2006, 282.
UVR-Aktuell UVR 2008 Nr. 1 5 nicht in der als Anlage zu dem BMF-Schreiben vom 5. 8. 2004 8) beigefügten Liste aufgeführt sind, kann der ermäßigte Steuersatz angewendet werden, ohne dass es einer Wertermittlung bedarf. Die Umsätze der in der Liste aufgeführten Silbermünzen unterliegen regelmäßig dem allgemeinen Steuersatz. Der Unternehmer kann jedoch hierfür den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen, wenn er den Nachweis führt, dass die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind. Hinweis: Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer auch den letzten im Monat November 2007 festgestellten Gold- oder Silber Tagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zu Grunde legen. Dieser beträgt bei Gold 17 217 j je Kg (ohne USt) und bei Silbermünzen 302 j je Kg Feinsilber (ebenfalls ohne USt). Grunderwerbsteuer Bearbeiter: Ministerialrat Raymond Halaczinsky, Bonn [rh] Gesetzgebung Regelungen zur GrESt im JStG 2008 Bundesrat v. 30. 11. 2007, BR-Drucks. 747/07. GrEStG § 8 Abs. 2. [jk] In bestimmten Fällen, z.B. bei Gesellschaftwechsel, Umwandlungen, ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG der erbschaftsteuerliche Grundbesitzwert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Bisher verwies deshalb § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG auf § 138 Abs. 2 oder Abs. 3 BewG. Da § 138 BewG aber durch das JStG 2007 geändert worden ist, war der Verweis fehlerhaft geworden, insb. war mangels entsprechendem Verweis für die Grunderwerbsteuer der Nachweis eines unter dem Bedarfswert liegenden Verkehrswerts (§ 138 Abs. 4 BewG) nicht mehr vorgesehen. Durch die Ergänzung des Verweises in § 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG auf § 138 Abs. 2 bis 4 BewG durch Art. 10 des JStG 2008 wird das GrEStG an die Änderung des Bewertungsgesetzes durch das JStG 2007 angepasst und der Fehler repariert. Außerdem wird der Verweis in § 8 Abs. 2 Satz 2 GrEStG auf § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG als Folge der Änderung des Bewertungsgesetzes durch das Jahressteuergesetz 2007 auf § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG berichtigt. Hinweis: Nach Auffassung des Gesetzgebers handelt es sich um sog. redaktionelle Änderungen. Diese Änderungen treten rückwirkend zum 1. 1. 2007 in Kraft. Ob das wirklich nur redaktionelle Änderungen waren? Jedenfalls ist die rückwirkende Anwendung des durch das JStG 2008 geänderten § 138 BewG bei der Grunderwerbsteuer für den Steuerpflichtigen günstig. [rh] Rechtsprechung Grunderwerbsteuer bei Verschmelzungsvorgängen im Konzern BFH v. 7. 9. 2007, II B 5/07, BFHINV 2007, 2351. GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1. Im Streitfall übertrug eine X-GmbH ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach § 2 Nr. 1 UmwG auf die Z- GmbH gegen Gewährung eines Geschäftsanteils dieser Gesellschaft an die A-AG, die alleinige Gesellschafterin der X-GmbH (Verschmelzung durch Aufnahme). Zum Vermögen der X-GmbH gehörten ein unbebautes Grundstück und zwei mit Erbbaurechten belastete Grundstücke. Die A-AG (Klägerin) wandte gegen die Besteuerung der Verschmelzung und der damit verbundenen Grundstückserwerbe gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG ein, es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass zwar der Übergang von Grundstückseigentum im Rahmen von Verschmelzungen der Grunderwerbsteuer unterliege, nicht aber ein reiner Formwechsel von Rechtsträgern mit Grundbesitz. Jedenfalls sei bei 100 %igen Beteiligungen an den von der Verschmelzung betroffenen Gesellschaften die Anknüpfung der Grunderwerbsteuer an Umwandlungsvorgänge im Konzern zudem insgesamt gleichheitswidrig. Dazu bekräftigte der BFH im Rahmen der Nichtzulassungsentscheidung seine Rechtsprechung, dass die Beteiligungsverhältnisse an den an einem Umwandlungsvorgang beteiligten Kapitalgesellschaften für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG keine Rolle spielen. Der Tatbestand dieser Vorschrift knüpft ausschließlich an die zivilrechtliche (sachenrechtliche) Eigentumsänderung an. Die zivilrechtliche Selbständigkeit der beteiligten Kapitalgesellschaften ist auch grunderwerbsteuerrechtlich zu beachten. Hinweis: § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG ist auf einen bloßen Formwechsel nicht anwendbar. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „Übergang des Eigentums“ ist hier nicht erfüllt, da es an einem Rechtsträgerwechsel fehlt. Die unterschiedliche grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Umwandlungsvorgängen, die zu einem Rechtsträgerwechsel führen, einerseits und des bloßen Formwechsels andererseits ist daher mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. In dem Rechtsstreit ging es noch um das Verhältnis von Grundlagenbescheid über die Feststellung der Grundstückswerte zu dem auf ihrer Grundlage ergangenen Grunderwerbsteuerbescheid. Wurde der bei einem Umwandlungsvorgang anzusetzende Grundbesitzwert wirksam gesondert festgestellt, ist diese Feststellung für die Grunderwerbsteuerfestsetzung verbindlich. Dies gilt auch für erbbaurechtsbelastete Grundstücke, selbst wenn die Bewertungsregelung des § 148 BewG (i.d.F. 2003) möglicherweise verfassungswidrig sein sollte. Für die Praxis folgt daraus, dass gegen Bewertungsbescheide gesondert vorgegangen werden muss; im Revisionsverfahren gegen den Grunderwerbsteuerbescheid kann die Bewertung nicht mehr angegriffen werden. 8) BMF v. 5. 8. 2004, IV B 7 – S 7220 – 46/04, BStBl I 2004, 638.
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