UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

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UVR.1 Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - Stollfuß Medien

4 UVR 2008 Nr. 1 UVR-Aktuell

Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst

nach der Eröffnung verwertet, hat er in Höhe der

wegen der Lieferung des Sicherungsgutes an ihn angefallenen

Umsatzsteuerschuld aus dem Verwertungserlös

einen Betrag in dieser Höhe in analoger

Anwendung von § 13b Abs. 1 Nr. 2 UStG, § 170

Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO an die Masse abzuführen.“

Aus den Entscheidungsgründen des BGH-

Urteils ergibt sich jedoch, dass auch der BGH eine

Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens

i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 2 UStG verneint, wenn die

Verwertung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

erfolgt.

Literatur: Flitsch, Zur Umsatzsteuerschuld bei der Sicherheitenverwertung

nach Insolvenzeröffnung, EWiR

2007, 537, 538; Bonertz, Sicherungsübereignung und

Verwertung aus umsatzsteuerlicher Sicht, UR 2007,

241, 245; de Weerth, Umsatzsteuerliche Behandlung

der Verwertung sicherungsübereigneter beweglicher

Gegenstände, DStR 2007, 1912. [wt]

Verwaltung

Begriff der Vermittlung – Auswirkungen des

EuGH-Urteils vom 21. 6. 2007, C-453/05

BMF v. 29. 11. 2007, IV A 6 – S 7160a/07/0001, BStBl I

2007, 947.

UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a; 6. EG-RL Art. 13 Teil B

Buchst. d Nr. 1; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. b.

Mit Urteil vom 21. 6. 2007, Volker Ludwig, C-453/056) ,

hat der EuGH u.a. entschieden, dass der Umstand,

dass ein Steuerpflichtiger zu keiner der Parteien eines

Kreditvertrags, zu dessen Abschluss er beigetragen

hat, in einem Vertragsverhältnis steht und mit einer

der Parteien nicht unmittelbar in Kontakt tritt, nicht

ausschließt, dass dieser Steuerpflichtige eine von der

Steuer befreite Leistung der Vermittlung von Krediten

i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der 6. EG-RL (ab

1. 1. 2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL) erbringt.

Dieses Urteil weicht von der in Deutschland praktizierten

und vom BFH7) vertretenen Rechtsauffassung ab.

In den UStR 2008 (Abschn. 57) ist es bereits berücksichtigt.

Mit dem vorliegenden BMF-Schreiben weist BMF die

Finanzverwaltung an, die Rechtsprechung des EuGH

zu beachten. Danach können sog. Untervermittlungsleistungen

bei Kreditvermittlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei

sein; eine steuerfreie Kreditvermittlung setzt

auch nicht voraus, dass ein Kontakt des Erbringers der

Vermittlungsleistung zu beiden Vertragspartnern bestanden

haben muss. An der insoweit abweichenden

Rechtsauffassung (vgl. hierzu Abschn. 57 Abs. 8 UStR

2005) hält die Finanzverwaltung nicht mehr fest.

Die Grundsätze des EuGH-Urteils sind in allen noch

nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Für vor

dem 1. 1. 2008 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet,

wenn sich ein Unternehmer auf die bisherige

abweichende Rechtsauffassung beruft.

Hinweis: Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten

i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG führt nur aus, wer als

Mittelsperson einer Vertragspartei die Gelegenheit

zum Abschluss eines Kreditvertrags nachweist oder

sonst als Mittelsperson das Erforderliche tut, damit

zwei Parteien einen Kreditvertrag schließen. Wer lediglich

einen Teil der mit einem Kreditvertrag verbundenen

Sacharbeit übernimmt oder lediglich einem

anderen Unternehmer Vermittler zuführt und

diese betreut, erbringt nach wie vor insoweit keine

steuerfreie Vermittlungsleistung. Die Steuerbefreiung

einer Kreditvermittlung setzt nicht voraus, dass

es tatsächlich zur Kreditvergabe gekommen ist. Unbeschadet

dessen erfüllen bloße Beratungsleistungen

den Begriff der Vermittlung nicht.

Literatur: Göcking/Döcker, Umsatzsteuerbefreiung für

Vermittlungsleistungen bei mehrstufigen Vertriebsstrukturen,

DB 2006, 2711; Hamacher, Vermittlungsbegriff

in §4Nr.8UStG – Verfassungsbeschwerde gegen

das Urteil des BFH vom 9. 10. 2003 –, UR 2005, 362;

Herbst/Szabo, Das Ende der mehrstufigen Vertriebsstrukturen

im Finanzdienstleistungssektor?, DStR

2005, 502; Neusel/Ressos, Umsatzsteuerpflicht von

Vermittlungsprovisionen: Steuerliche und steuerstrafrechtliche

Konsequenzen für Vermittler aus dem BFH-

Urteil vom 9. 10. 2003 – V R 5/03, BB 2004, 801; Paus,

Grenzen der umsatzsteuerlichen Kreditvermittlung,

DStZ 2004, 229; Philipowski, Vermittlung von Finanzprodukten

– Führt eine umfassende Information und

Beratung der Kunden zum Verlust der Steuerfreiheit?,

UR 2006, 553; Philipowski, Ist die Untervermittlung

von Krediten steuerfrei?, UR 2007, 285; Reiß, Vermittlungsleistungen

in der Umsatzsteuer, UR 2005, 593;

Ressos, Umsatzsteuerpflicht von Vermittlungsprovisionen:

Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen?,

BB 2004, 521; Wäger, Steuerfreie Finanzund

Vermittlungsumsätze i.S.v. § 4 Nr. 8 UStG, UR

2004, 602; Wäger, Umsatzsteuerpflicht der Untervermittlung

– Auftragsverhältnisse und Kommission im

Geschäft mit Fondsanteilen, DStR 2005, 854; Weber,

Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen für die

Vermittlung von Finanzprodukten – Ist das BFH-Urteil

vom 9. 10. 2003 mit der Rechtsprechung des EuGH

vereinbar?, BB 2005, 694. [jk]

Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen;

Bekanntgabe des Gold- und

Silberpreises für 2008

BMF v. 3. 12. 2007, IV A 5 – S 7229/07/0002,

www.bundesfinanzministerium.de.

UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Anlage 2 Nr. 54 Buchst. c

Doppelbuchst. cc.

BMF teilt die für das Kalenderjahr 2008 maßgeblichen

Gold- und Silberpreise von Sammlermünzen mit, soweit

sie für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

von Bedeutung sind. Bei Goldmünzen gilt der ermäßigte

Steuersatz, wenn die Bemessungsgrundlage

mehr als 250 % des unter Zugrundelegung des Feingewichts

berechneten Metallwerts ohne USt beträgt.

Maßgebend für den Metallwert ist der an der Londoner

Börse festgestellte Tagespreis. Auf die Umsätze der

kursgültigen und kursungültigen Silbermünzen, die

6) EuGH v. 21. 6. 2007, Volker Ludwig, C-453/05, DStR 2007,

1160.

7) BFH v. 26. 1. 1995, V R 9/93, BStBl II 1995, 427; v. 9. 10. 2003,

V R 5/03, BStBl II 2003, 958; v. 3. 11. 2005, V R 21/05, BStBl II

2006, 282.

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