Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

ROLAND MÜLLER
Im Zusammenhang mit der vorgenannten Problematik ist der seit dem
1. Januar 2008 geltende Art. 718b OR zu berücksichtigen. Danach muss
der Vertrag schriftlich abgefasst werden, wenn die Gesellschaft beim Abschluss
des Vertrages durch diejenige Person vertreten wird, mit der sie
den Vertrag abschliesst (sog. In-sich-Geschäft). Dieses Erfordernis gilt
jedoch nicht für Verträge des laufenden Geschäftes, bei denen die Leistung
der Gesellschaft den Wert von CHF 1'000 nicht übersteigt 25 . Dasselbe
gilt gemäss Art. 814 Abs. 4 OR auch für die GmbH. 26
Eine Substitutionsvollmacht (auch Untervollmacht) liegt vor, wenn ein
Vertreter einen anderen derart bevollmächtigt hat, dass dieser rechtswirksam
für den Vertretenen handeln kann. Für die Ausübung der Substitutionsvollmacht
gilt, dass der Substitut (auch Unterbevollmächtigter) im
Namen des Vertretenen und nicht des Vertreters zu handeln hat. 27
2.2.1.3 Gewillkürte Schranken der Vollmacht
Der Vollmachtgeber, der die Vollmacht rechtsgeschäftlich erteilt, kann
den Umfang im Rahmen der Schranken der Privatautonomie frei gestalten,
d.h. die Vollmacht erstreckt sich auf alle Handlungen, welche der
Vertreter aus dem Vertragsverhältnis heraus tun darf, um die Interessen
des Vertretenen zu fördern. Daraus folgt, dass Weisungen des Vertretenen
an den Vertreter dessen Vollmacht beschränken oder im Einzelfall auch
erweitern können. Die Schranken können persönlicher, sachlicher, zeitlicher
oder örtlicher Natur sein.
Die Spezialvollmacht autorisiert nur den Abschluss eines bestimmten
Geschäftes. 28 Eine Gattungsvollmacht besteht, wenn dem Vertreter eine
Vollmacht für Geschäfte bestimmter Gattung 29 erteilt wird. Schliesslich
sind sogar Generalvollmachten möglich. Bei diesen erhält der Vertreter
Vollmacht für die Vornahme sämtlicher Geschäfte, die ein bestimmtes
Vermögen betreffen. 30 Zu betonen ist, dass natürlich auch der Generalbevollmächtigte
keine Vollmacht für interessenwidrige Geschäfte innehat.
Zeitliche und örtliche Schranken der Vollmacht können einerseits ausdrücklich
angeordnet werden (z.B. die Vollmacht gilt nur während drei
25 BasK-WATTER/PELLANDA, N 1 ff. zu Art. 718b OR.
26 BasK-WATTER/SCHNELLER, N 19 zu Art. 33 OR.
27 BasK-WATTER/SCHNELLER, N 20 zu Art. 33 OR.
28 Üblich bei Prozessvollmachten; vgl. BGE 85 I 45 f.
29 BGE 99 II 43.
30 BGE 101 II 162; BGE 99 II 43; BGE 82 II 393; BGE 81 II 61.
184