Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft
Kundgabe der Prokuraerteilung an die Allgemeinheit. Die Anmeldung erfolgt
bei juristischen Personen durch den Verwaltungsrat.
Hingegen hat der Handelsregistereintrag eine konstitutive Wirkung bei
der nicht kaufmännischen Prokura 77 , d.h. die Aussenwirkung tritt erst mit
Eintragung der Prokura in das Handelsregister ein. Explizit ausgeschlossen
ist somit die stillschweigende Bevollmächtigung des nicht kaufmännischen
Prokuristen.
2.3.5 Handlungsvollmacht
Bestellt der Inhaber eines kaufmännischen Unternehmens jemanden ohne
Erteilung einer Prokura als Vertreter zum Betrieb des ganzen Gewerbes,
sog. Generalvollmacht, oder für bestimmte Geschäfte, sog. Spezialvollmacht,
ist dieser Vertreter Handlungsbevollmächtigter nach Art. 462 Abs.
1 OR. Die Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten beinhaltet grundsätzlich
die Firma, seine Unterschrift und den Zusatz i.V. Die Bevollmächtigung
kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, im Handelsregister
ist die Handlungsvollmacht nicht eintragbar.
Die Handlungsvollmacht entsteht durch Bevollmächtigung einer natürlichen,
urteilsfähigen Person. Die Vollmacht erstreckt sich grundsätzlich
auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes
oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. 78
Von der Vollmacht ausgenommen sind nach Art. 462 Abs. 2 OR das Eingehen
von Wechselverbindlichkeiten, die Aufnahme von Darlehen und
die Prozessführung sowie analog zu Art. 459 Abs. 2 OR die Veräusserung
und Belastung von Grundstücken. Vorbehalten bleibt die ausdrückliche
Ermächtigung. Der Vertretene kann die gesetzlich typisierte Vollmacht im
Organisationsreglement oder anderweitig beliebig beschränken. 79 Falls
Dritte jedoch auf das Vorliegen einer Handlungsvollmacht schliessen
dürfen, so können interne Weisungen und Begrenzungen dem gutgläubigen
Dritten nicht entgegengehalten werden. Führen die Handlungen des
Handlungsbevollmächtigten zu keiner Vertretungswirkung, ist zu prüfen,
ob der Vertretene nicht aus culpa in contrahendo haftbar wird. 80 Der Vertretene
kann sich dieser Haftung durch Genehmigung entziehen. Der
77 Art. 149 HRegV.
78 Art. 462 Abs. 1 OR.
79 BasK-WATTER, N 5f. zu Art. 462 OR.
80 Haftung des Vertretenen und des Prokuristen bei vollmachtlosem Handeln.
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