Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

ROLAND MÜLLER
Die Bevollmächtigung kann ausdrücklich oder stillschweigend bzw.
konkludent erfolgen. Ausdrücklich erfolgt sie, wenn sie mündlich, schriftlich
oder durch vereinbarte oder allgemein gültige Zeichen erteilt wird.
Bei der stillschweigenden Bevollmächtigung ist massgebend, ob der Vertreter
nach Treu und Glauben auf einen Bevollmächtigungswillen schliessen
durfte. Dies kann dazu führen, dass eine Bevollmächtigung vorliegt,
obwohl der Vertretene keine solche aussprechen wollte, sich aber so verhielt,
dass der Vertreter nach Vertrauensprinzip einen Bevollmächtigungswillen
annehmen durfte. 12
In die Kategorie der stillschweigenden Bevollmächtigung gehört die
Duldungsvollmacht. Sie liegt vor, wenn dem Vertretenen der Wille zur
Vollmachtserteilung fehlt, er aber vom Auftreten eines anderen als seinem
Vertreter Kenntnis hat und dagegen nicht einschreitet. 13 Erkennt jedoch
der Vertreter, dass kein Bevollmächtigungswille vorliegt, so entsteht keine
Vollmacht. Hingegen ist es denkbar, dass diesfalls eine Vertretungswirkung
kraft Gutglaubensschutz entsteht.
Vergleichbar verhält es sich bei der Anscheinsvollmacht. Der Vertretene
hat hier vom Vertreterhandeln keine Kenntnis, hätte es aber bei pflichtgemässer
Sorgfalt erkennen müssen und verhindern können, so dass der
Vertreter dieses Verhalten als Bevollmächtigung verstehen darf. 14 Falls
keine Bevollmächtigung angenommen werden kann, ist es möglich, dass
das Verhalten des Vollmachtgebers als Gutglaubensschutz begründende
Kundgabe an den Dritten gilt.
Eine Vertretungswirkung tritt nur dann ein, wenn ein Vertreter zu erkennen
gibt, dass ein Vertretungsgeschäft abgeschlossen werden soll und
kein Eigengeschäft. 15 Jedoch kann eine Vertretungswirkung auch bei einer
stillschweigenden Erklärung eintreten, wenn der Dritte "aus den Umständen"
auf das Vertretungsverhältnis schliessen konnte und musste. 16
Als Ausnahme vom Erfordernis des Handelns in fremdem Namen ordnet
das Gesetz eine Vertretungswirkung auch dann an, wenn es dem Dritten
– der nicht erkennt oder erkennen muss, dass der Vertreter in fremdem
Namen handelt 17 – gleichgültig ist, mit wem er ein Rechtsgeschäft abschliesst,
was vor allem bei Bargeschäften im Alltag vorkommt.
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BasK-WATTER/SCHNELLER,N15 zu Art. 33 OR.
BGer 5C.244/2002 vom 20.01.2003, E. 3.2.2; BGE 120 II 201.
BGer 4C.293/2006 vom 16.11.2006, E. 2.1.2; BGE 120 II 201; BGer 4C.12/2002 vom
14.05.2002.
15
16
17
BGE 126 III 59 ff.
BGer 4C.396/2004 vom 22.03.2006, E. 2.
Art. 32 Abs. 1 OR.
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