Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

ROLAND MÜLLER
se Nachbildung durch Stempel, Druck oder Fotokopie genügt neben den
vom Gesetz genannten Wertpapieren namentlich bei Versicherungspolicen.
Am 1. Januar 2005 ist das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im
Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische
Signatur, ZertES; SR 943.03) sowie die ausführende Verordnung des
Bundesrates (VZertES; SR 943.032) in Kraft getreten. Mit der Einführung
des Gesetztes und der damit verbundenen Anpassungen des Obligationenrechtes
(Art. 14 Abs. 2 bis OR) hat der Gesetzgeber die qualifizierte elektronische
Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat von einer anerkannten
Anbieterin beruht, der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.
Nicht zu verwechseln ist die elektronische Signatur mit einer einfachen
digitalisierten Unterschrift, bei welcher das eigenhändige Schriftbild eingescannt
und im elektronischen Verkehr eingesetzt wird. Die digitale Signatur
basiert auf einer Abfolge von Zeichen, welche asymmetrisch verschlüsselt
wird und dadurch von der einen Person nur erstellt und von der
anderen nur entschlüsselt werden kann. Mit dem Schriftbild einer Person
hat die elektronische Signatur nichts gemein.
Eine Sondervorschrift (Art. 14 Abs. 3 OR) gilt für Blinde, da sie nicht
in der Lage sind, eigenhändig zu unterschreiben. Die Unterschrift eines
Blinden wird nur dann wirksam, wenn sie entweder amtlich beglaubigt ist
oder wenn nachgewiesen werden kann, dass der Unterzeichnende den
Inhalt der Urkunde gekannt hat.
Kann jemand nicht eigenhändig unterschreiben, so steht gemäss Art.
15 OR als Alternative zur eigenhändigen Unterschrift das beglaubigte
Handzeichen oder die öffentliche Beurkundung offen. Die Beglaubigung
des Handzeichens hat sich jedoch auf die Identität des Unterzeichnenden
sowie auf die Echtheit des Handzeichens zu erstrecken. Wird eine eigenhändige
Unterschrift durch öffentliche Beurkundung ersetzt, sind einerseits
die Erklärung aufzunehmen, wonach der Urkundeninhalt dem Willen
des Schreibunfähigen entspricht, und andererseits die Feststellung, dass
dieser nicht persönlich unterschreiben kann.
2.1.2 Unterschriften im Strafrecht
Wie im Zivilrecht besteht auch im Strafrecht keine Legaldefinition der
Unterschrift. Das Strafgesetzbuch äussert sich nur zur strafrechtlich geschützten
Urkunde (Art. 110 Ziff. 5 und 6 StGB). Auf Ausführungen über
180