Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft
die Notwendigkeit der Unterschrift als Bestandteil einer Urkunde wird
jedoch gänzlich verzichtet.
Auch in der strafrechtlichen Lehre findet sich keine gezielte Begriffsbestimmung
der Unterschrift, obwohl die Unterschrift bei verschiedenen
Straftatbeständen von zentraler Bedeutung ist. Die Lehre stellt schlicht auf
die Verkehrsauffassung der Unterschrift ab und wendet sich sogleich der
Funktion der Unterschrift und den Rechtsfolgen bei einer inkorrekten
Verwendung zu. 5
2.2 Vertretung der Gesellschaft
2.2.1 Bürgerliche Stellvertretung
2.2.1.1 Voraussetzungen
Die Gesellschaft kann als juristische Person jederzeit Dritte ermächtigen,
für sie und in ihrem Namen rechtsgeschäftlich tätig zu werden und insbesondere
Verträge abzuschliessen. 6 Mit der bürgerlichen Stellvertretung
können auch juristische Personen betraut werden, während als Organe,
Direktoren, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte nur natürliche
Personen bestellt werden können. 7
Die Vertretungsmacht (auch Vollmacht oder Ermächtigung genannt)
ist stets Voraussetzung für ein Handeln mit Wirkung für Dritte und wird
rechtsgeschäftlich durch Bevollmächtigung eingeräumt. Fehlt sie, so tritt
die Wirkung allenfalls basierend auf Gutglaubensschutz 8 oder durch Genehmigung
nach Art. 38 OR ein. Andere statutarische Regelungen vorbehalten
ist bei juristischen Personen die Verwaltung für die Bevollmächtigung
zuständig. 9 Die Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden,
10 wobei Schriftlichkeit entweder von den Parteien rechtsgeschäftlich
vorgeschrieben oder vom Gesetz in spezifischen Konstellationen verlangt
werden kann. 11
5 Vgl. u.a. KILGUS, 13.
6 Vgl. BGE 100 IV 171.
7 Für Prokuristen BGE 108 II 129.
8 Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 3 OR.
9 Art. 721 OR.
10 BGE 112 II 332.
11 Art. 348b Abs. 1, 689a Abs. 1 und 689b Abs. 2 OR.
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