Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

ROLAND MÜLLER
2.3 Unterschiedliche Unterschriftsberechtigungen
2.3.1 Unterscheidung nach Handelsregistereintrag
Im Handelsregister können nur gesetzlich standardisierte Zeichnungsberechtigungen
eingetragen werden. Dazu gehören: die Einzelunterschriften
und die Kollektivunterschriften, die Einzel- und die Kollektivprokura sowie
die Begrenzung der Vertretung auf die Haupt- oder einzelne Zweigniederlassungen.
Andere als diese gesetzlichen Beschränkungen können
nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
2.3.2 Einzelunterschrift
Einzelunterschrift (Individualunterschrift) bedeutet "persönliche Unterschrift
64 des Einzelnen". Sie liegt vor, wenn einem oder mehreren Vertretern
für verschiedene Bereiche das Recht eingeräumt wird, je allein für die
Gesellschaft zu handeln. Es wird also nicht vorausgesetzt, dass nur ein
einzelner Vertreter vorhanden ist, sondern dass er in dem Bereich, für den
er berechtigt ist, allein tätig ist und eigenständig handeln kann und somit
von der persönlichen Seite her unabhängig ist. 65
2.3.3 Kollektivunterschrift
Wenn ein Vertreter nur berechtigt ist, mit einem oder mehreren zusammen
für den Vertretenen zu handeln, liegt eine Kollektivunterschriftsberechtigung
bzw. Kollektivvollmacht vor. Die Unterschrift des einen Vertreters
ist ohne die Mitwirkung eines weiteren Vertreters oder mehreren berechtigten
Vertretern nicht verbindlich. Die eigentliche Kollektivunterschrift
setzt voraus, dass eine beschränkte Anzahl aus der Mehrheit von Vertretern
zum Handeln für den Vertretenen berechtigt ist. Meist ist Kollektivunterschrift
zu zweien vorgesehen, somit das Handeln einer weiteren Person
erforderlich.
64 Vgl. Ziff. 2.1.1.1 ff.
65 BK-ZÄCH, N 62 zu Art. 33 OR.
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