Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

ROLAND MÜLLER
Geschäftsherrenhaftung 84 und die Haftung für Hilfspersonen 85 . Dies bedeutet
beispielsweise, dass sich eine juristische Person der Haftung für
eine unerlaubte Handlung durch eine Hilfsperson entziehen kann, wenn
ihr der Entlastungsbeweis nach Art. 55 Abs. 1 OR gelingt. 86
Die Gesellschaft muss sich das Handeln ihrer Organe grundsätzlich als
eigenes anrechnen lassen, selbst wenn dieses unrechtmässig, ohne oder
gegen den Willen der übrigen Organe oder der Gesellschafter geschieht. 87
Im Zweifelsfall kommt das Vertrauensprinzip zur Anwendung. 88 Der
Grundsatz, wonach alles Organhandeln der juristischen Person zugeordnet
wird, gilt indessen nicht unbeschränkt. Organhandeln liegt nur vor, wenn
ein Organ als Organ bzw. generell in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen
tätig wird. Private Handlungen eines Organs werden der juristischen
Person nicht zugerechnet. 89
Bezüglich der Voraussetzungen für die Zuordnung von Organhandeln
ist zwischen rechtsgeschäftlichem Handeln und sonstigem Verhalten zu
unterscheiden: Die rechtsgeschäftliche Handlung eines Organs wird der
juristischen Person nur zugeordnet, wenn zwischen dem Rechtsgeschäft
und der Verfolgung des Gesellschaftszwecks ein Zusammenhang besteht.
90 Dagegen ist für die Anrechnung einer ausserrechtsgeschäftlichen
Handlung erforderlich, dass diese in Ausübung einer geschäftlichen Verrichtung
erfolgt 91 bzw. ihrer Natur und ihrem Typus nach in den Bereich
der Organkompetenz fällt 92 . Da die Voraussetzungen für die Zuordnung
von rechts- und ausserrechtsgeschäftlichem Verhalten unterschiedlich
sind, ist nach beiden Kriterien zu prüfen, ob eine juristische Person durch
das Handeln ihrer Organe verpflichtet wird.
2.4.2.2 Rechtsgeschäftliches Handeln der Organe
Unter dem rechtsgeschäftlichen Handeln der Organe versteht man die
Vertretung. Bezüglich der Wirkung dieses Handelns wird nach herrschender
Lehre und Rechtsprechung zwischen dem rechtlichen Können (Vertre-
84 Art. 55 OR.
85 Art. 101 OR.
86 BGE 105 II 293.
87 BGE 115 Ib 281.
88 BGE 51 II 528 f.
89 BGE 101 Ib 436 f.; 96 I 479; 68 II 98.
90 Art. 718a OR.
91 Art. 722, 814 Abs. 4, 899 Abs. 3 OR.
92 BGE 105 II 292; 121 III 176.
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