Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

ROLAND MÜLLER
Schädigt der Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit
nicht den Arbeitgeber, sondern sich selbst oder einen Dritten, ist
Art. 321e Abs. 2 OR analog heranzuziehen.
Verursacht der Arbeitnehmer jedoch den Schaden in Ausübung seiner
dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtung, so haftet der Geschäftsherr,
wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt
angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass
der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. 116
Allenfalls kann der Geschäftsherr auf denjenigen, der den Schaden gestiftet
hat, insoweit Rückgriff nehmen, als dieser selbst gemäss Art. 41 ff. OR
schadenersatzpflichtig ist. 117
2.4.5 Haftung des Beauftragten
Beauftragt der Auftraggeber den Beauftragten durch Vollmachtsauftrag,
eine Rechtsgeschäftsbesorgung zu tätigen und überschreitet der Beauftragte
die ihm erteilte Vollmacht, stellt sich die Frage, wer für den daraus
entstandenen Schaden haftet.
Art. 394 Abs. 1 OR verpflichtet den Beauftragten, die ihm übertragenen
Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen. Ist der Gegenstand
des Auftrages die Vornahme von Rechtshandlungen, so spricht man
vom sog. Rechtshandlungsauftrag. In Frage kommen dabei alle durch
einen Vertreter ausübbaren Rechtshandlungen, soweit nicht höchstpersönliche
Rechte betroffen sind. 118
Die hier interessierende Rechtsgeschäftsbesorgung erfolgt im fremden
Namen des Auftraggebers, sog. Vollmachtsauftrag. 119 Die Bevollmächtigung
bewirkt, dass die Rechtswirkungen des vom Bevollmächtigten zu
besorgenden Geschäfts nicht in seiner Person, sondern unmittelbar beim
Vollmachtgeber eintreten. Im internen Verhältnis wird die Vollmacht
durch den Auftragsumfang begrenzt. Gegenüber den Dritten bestimmt die
Vollmacht primär die Parteien des Ausführungsgeschäfts, aber auch den
Inhalt und den Umfang der Ermächtigung.
Gemäss Vertrauensprinzip sind von der Vollmacht nur Handlungen
gedeckt, die der Beauftragte für den Dritten erkennbar im Rahmen des
116 Art. 55 Abs. 1 OR.
117 BasK-PORTMANN, N 1ff. zu Art. 321d OR.
118 BasK-WEBER, N 10 zu Art. 394 OR.
119 Art. 396 Abs. 1 und 2 OR.
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