Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft
oder anderweitig veröffentlicht wird. In der Praxis dürfte jedoch die Offenlegung
des Organisationsreglements nur selten gewünscht sein.
4. Zusammenfassung und Empfehlungen
4.1 Zusammenfassung
Täglich werden Tausende von Unterschriften für Gesellschaften geleistet.
Die Unterschrift ist das Mittel im Geschäftsverkehr, um Erklärungen anzuerkennen
und den Erklärenden gleichzeitig zu identifizieren. In aller
Regel werden die Unterschriften von den vertretungsberechtigten Personen
unter Einhaltung der verlangten Erfordernisse für die Gesellschaft geleistet,
wodurch die Gesellschaften ordnungsgemäss zur Leistung verpflichtet
werden. Nicht immer werden aber die Vertretungsverhältnisse
von den Unterzeichnenden eingehalten, weshalb sich sofort die Fragen
stellen, ob die Gesellschaft trotz der mangelhaften Unterschrift verpflichtet
wurde und wer für einen allfälligen Schaden, der durch die mangelhafte
Unterschrift verursacht wurde, einzustehen hat.
Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass Fragen im Zusammenhang
mit Unterschriften nur in Abhängigkeit der konkreten Umstände
beantwortet werden können. Ganz wesentlich ist dabei die Erkenntnis,
dass die externe Vertretungsmacht, wie sie im Handelsregister
eingetragen ist und bei jedermann als bekannt vorausgesetzt wird, mit der
internen Vertretungsbefugnis, wie sie in Protokollen, Reglementen, Funktionendiagrammen
etc. erteilt werden kann, nicht übereinstimmen muss.
Solange ein Dritter über allfällige Abweichungen aber nicht in Kenntnis
gesetzt wurde, gelten diese im externen Verhältnis nicht und der Vertreter
ist trotz einer Überschreitung der Kompetenzen fähig, die Gesellschaft zu
verpflichten. Der gute Glaube des Dritten an den Handelsregistereintrag
wird geschützt. Ein allfälliger Schaden durch die Verpflichtung ist von der
Gesellschaft zu tragen und kann nur auf den Unterzeichnenden übertragen
werden, wenn dieser die spezifischen Haftungsbestimmungen erfüllt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gewährung einer einfachen
Unterschrift weitreichende Konsequenzen für eine Gesellschaft mit
sich bringen kann. Und dies selbst dann, wenn die Gesellschaft die unterzeichnende
Person bewusst nicht zum Abschluss entsprechender Verträge
oder zur Unterzeichnung der betreffenden Urkunden ermächtigt hat. Jede
Gesellschaft tut daher gut daran, einerseits die Eintragungen im Handels-
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