Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

ROLAND MÜLLER
2.3.4.3 Beschränkbarkeit der Prokura
Das Gesetz bestimmt in Art. 460 OR, welche Wirkungen eine im internen
Verhältnis beschränkte Prokura auf Dritte hat. Das Gesetz unterscheidet
dabei zwischen zwei eintragungsfähigen Beschränkungen, der sog. Filialund
Kollektivprokura, und den nicht eintragbaren Beschränkungen.
Der Filialprokurist handelt direkt für den Geschäftsinhaber, wobei seine
Vollmacht auf den Geschäftskreis der Zweigniederlassung beschränkt
ist. 72 Die umfangmässige Bedeutung dieser Begrenzung ist umstritten.
Nach überwiegender Lehre ist auf den erkennbaren Niederlassungszweck
abzustellen, wobei als sachlicher Geltungsbereich einer Filiale die Gesamtheit
der Rechtsgeschäfte gilt, die mit der betreffenden Niederlassung
zusammenhängen können. 73
Eine immer wieder anzutreffende Beschränkung der Prokura ist das
Erfordernis der Kollektivunterschrift. Danach ist die Unterschrift des einzelnen
Prokuristen ohne die Mitwirkung weiterer Unterschriftsberechtigter
nicht verbindlich. Gleichzeitiges Handeln ist nicht notwendig, wobei
die Vertretungswirkung erst mit der zweiten oder mit weiteren Unterschrift/en
bzw. Willensäusserungen eintritt. 74
Weitergehende interne Beschränkungen der Vertretungsbefugnis eines
Prokuristen sind zulässig und üblich, führen jedoch nur zu einer Einschränkung
der Vertretungsmacht, sofern und soweit Dritte davon Kenntnis
erlangt haben. 75 Haben Dritte keine Informationen betreffend eine
Einschränkung der Vertretungsmacht, kann der Prokurist die Gesellschaft
in Überschreitung der eigenen Kompetenz trotzdem verpflichten. Das
bedeutet, dass der gute Glaube des Dritten den Mangel in der Vertretungsmacht
des Prokuristen heilt.
2.3.4.4 Eintragung der Prokura in das Handelsregister
Falls der Vertretene ein "nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe" 76
betreibt, hat die Eintragung in das Handelsregister nur deklaratorischen
Charakter; die Eintragung ist blosse Ordnungsvorschrift und bewirkt die
72 Art. 460 Abs. 1 OR.
73 Vgl. statt vieler BasK-WATTER, N 2f. zu Art. 460 OR.
74 BGE 58 II 160; BGE 67 I 342.
75 Art. 460 Abs. 3 und Art. 459 Abs. 1 OR.
76 Unter einem nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe versteht man jede auf Erwerb
gerichtete Tätigkeit, sofern sie selbständig und dauernd ist.
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