Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

2.3.4 Prokura
2.3.4.1 Begriff und Stellung des Prokuristen
Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft
Art. 458 Abs. 1 OR definiert den Prokuristen als Geschäftsführer, der für
die Gesellschaft das Gewerbe betreibt. Der Prokurist hat jedoch gegenüber
einem Organbevollmächtigten nur diejenigen Kompetenzen, die im Gesetz
erwähnt sind.
Die kaufmännische Prokura muss sich an den Prokuristen richten und
entsteht durch Bevollmächtigung, die nach gesetzlicher Anordnung auch
stillschweigend erfolgen kann. 66 Erfolgt sie stillschweigend, muss der
Prokurist das Verhalten des Vertretenen nach Vertrauensprinzip als Prokuraerteilung
deuten dürfen. 67 Analog zur Duldungsvollmacht kann wissentliches
Gewährenlassen einer Prokuraanmassung zu einer Bevollmächtigung
führen. 68
Analog zur Anscheinsvollmacht existiert auch eine Anscheinsprokura,
nämlich dann, wenn der Vertretene die Tätigkeit eines "Prokuristen" nicht
unterbindet, weil er um dessen Tätigkeit nicht weiss, wohl aber darum
hätte wissen müssen.
Als Prokuristen können nur urteilsfähige natürliche Personen bestellt
werden. Juristische Personen können nur als bürgerliche Vertreter eingesetzt
werden. 69
2.3.4.2 Der Umfang der Vertretungsmacht des Prokuristen
Grundsätzlich gilt, dass die Prokura das Recht umfasst, für den Prinzipal
alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Unternehmens
mit sich bringen kann, überdies jegliche Wechselzeichnungen
sowie auch Check- und Postcheckzeichnungen. 70 Ausserdem ist dem Prokuristen
die Prozessführung erlaubt. Beschränkt ist die Vertretungsmacht
des Prokuristen gegenüber dem Vertretenen insoweit, als der Prokurist für
die Veräusserung und die Belastung von Grundstücken, nicht aber für den
Erwerb, einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf. 71
66 BGE 94 II 117.
67 BGE 120 II 205
68 BGE 96 II 442 f.
69 Art. 41 HRegV.
70 Art. 459 Abs. 1 OR.
71 Art. 459 Abs. 2 OR.
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