Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

ROLAND MÜLLER
Das Eidg. Handelsregisteramt hat in seiner Praxismitteilung 1/08 vom
17. Oktober 2008 diese gesetzlichen Vorgaben in zweierlei Hinsicht konkretisiert.
Erstens ist der Begriff des Direktors im Sinne von Art. 718 Abs.
2 OR weit auszulegen; es ist daher nicht erforderlich, dass diese Person
als Direktor im Handelsregister eingetragen wird. Zweitens genügt eine
Prokura oder eine Handlungsvollmacht den Anforderungen an eine Vertretungsberechtigung
nicht.
Die vom Gesetz vorgesehene Einzelvertretungsbefugnis jedes Verwaltungsratsmitgliedes
kann abgeändert werden. Im Sinne einer effizienten
Corporate Governance sollten Statuten bzw. Organisationsreglement für
den Fall von mehreren VR-Mitgliedern sogar zwingend vorsehen, dass
nur Kollektivunterschriftsberechtigungen erteilt werden. 50 Damit stellt
sich aber die Frage, ob eine Kollektivunterschrift der Vorgabe von Art.
718 Abs. 3 OR genügt. Die Handelsregisterämter gehen durchwegs davon
aus, dass dies nicht der Fall ist. Dies entspricht der Regelung von Art. 720
OR i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV, wonach die zur Vertretung der
Gesellschaft befugten Personen vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden sind; die Anmeldung muss bei der Aktiengesellschaft
von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift
zu zweien oder von einem Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift
unterzeichnet sein. Damit kann die gesetzliche Vertretungsregelung
in Art. 718 OR wie folgt präzisiert werden: 51
188
Eine Aktiengesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können,
die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis ist gemäss
Praxis der Handelsregisterämter dann erfüllt, wenn ein Dritter mit
Einzelunterschrift oder wenn zwei Dritte mit Kollektivunterschrift zu
zweien im Handelsregister eingetragen sind. Nicht explizit erforderlich
ist eine entsprechende Funktionsbezeichnung der Dritten. Diese können
ohne Funktion als zeichnungsberechtigte Dritte mit Wohnsitz in
der Schweiz in das Handelsregister eingetragen werden.
50 Entsprechend die Musterklausel in Ziff. 5.1 des Organisationsreglements bei MÜLLER/
LIPP/PLÜSS, 715.
51 In Anlehnung an BBl 2002 S. 3216: "Verfügt keine in der Schweiz wohnhafte Person
über eine Einzelzeichnungsberechtigung, so kann das Wohnsitzerfordernis auch durch
das Zusammenwirken mehrerer Personen erfüllt werden. Dadurch soll ein personeller
Anknüpfungspunkt in der Schweiz gewährleistet werden, ohne dass sich daraus für die
Praxis signifikante Einschränkungen ergeben."