Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft
• Abweichungen zwischen der internen Vertretungsbefugnis und der
externen Vertretungsmacht klar regeln (durch Organisationsreglement,
Funktionendiagramm, Stellenbeschriebe etc.).
• Änderungen im Handelsregister bezüglich Vertretungsmacht immer
sofort aktualisieren.
4.2.3 Empfehlungen für den Unterzeichnenden
Die Leistung einer Unterschrift ist nicht nur für die Gesellschaft relevant,
in deren Namen gezeichnet wird, sondern auch für die unterzeichnende
Person selbst. Für den Unterzeichnenden empfiehlt sich daher, folgende
Punkte zu beachten:
• Der Unterzeichnende soll fortlaufend selbst überprüfen, ob die für ihn
geltende Vollmacht hinreichend geregelt und allenfalls im Handelsregister
eingetragen ist.
• Vor der Leistung einer Unterschrift ist stets zu überprüfen, ob sich das
betreffende Rechtsgeschäft innerhalb der erteilten Vertretungsvollmacht
bewegt.
• Die gewährte Vertretungsvollmacht ist strikte einzuhalten; bei anderslautenden
Anweisungen sind entsprechende Spezialvollmachten oder
Zustimmungen von berechtigten Personen einzuholen.
• Kann eine Erweiterung der Vertretungsvollmacht nicht belegt bzw.
bewiesen werden und kann keine Zustimmung von einer anderen berechtigten
Person eingeholt werden, so ist die Unterschrift im Zweifelsfall
zu verweigern.
4.2.4 Empfehlungen für Dritte
Auch für Dritte ist es wichtig, dass eine berechtigte Person als Partei
zeichnet. Unter Umständen besteht sonst die Gefahr, dass zwar eine unterzeichnete
Erklärung vorliegt, diese aber nicht rechtsgültig ist und deshalb
keine Rechte daraus abgeleitet werden können. Der Dritte hat daher Folgendes
zu beachten:
• Zunächst ist im Handelsregister zu überprüfen, ob die unterzeichnende
Person über eine Zeichnungsberechtigung verfügt.
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